Köln – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Kommunalpolitik mehr Selbstbewusstsein. „Köln kann und sollte sich mit großen Städten wie Kopenhagen oder Wien vergleichen“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Gewerkschafter. „Allerdings darf man hier wichtige und nötige Investitionen nicht hinten anstellen oder verschlafen“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Witich Roßmann am Dienstag im DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz.

Traditionell meldet sich der DGB Köln und Region im Vorfeld von Wahlen zu Wort und tat das nun anlässlich der Kommunalwahlen im September. Die Arbeitnehmervertreter des Dachverbands und der Einzelgewerkschaften mit ihren insgesamt 220000 Mitgliedern haben Forderungen an die Parteien und die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Köln formuliert. „In den Kommunen werden jeden Tag Entscheidungen getroffen, die unmittelbar das Leben von Arbeitnehmern, Jugend und Senioren prägen“, sagte Roßmann. Diesem Klientel sehe man sich verpflichtet.

Die Stadt ist gefordert

Bezahlbarer Wohnraum, gesunde und klimafreundliche Mobilität, eine moderne und effektive Verwaltung sowie für alle Bürger zugängliche Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote sind die Themen, die der DGB ins Auge gefasst hat. Ebenso eine zukunftssichere Versorgung mit Energie und die moderne Kommunikationsinfrastruktur einer Metropolregion.

Die Stadt sei gefordert, sich stärker als zuvor für die Belange der Menschen einzusetzen. Das gelte insbesondere beim Wohnungsbau und bei der Daseinsvorsorge durch kommunale Arbeitgeber. „Durch die Stadt gesetzte Positivbeispiele erzeugen Druck und Leitlinien für alle Arbeitgeber und Akteure“, sagte Verdi-Funktionär Daniel Kolle.

In der Liga der großen Metropolen?

Im Bildungsbereich müsse die Stadt auf Neubau und Instandsetzung setzen, ohne sich auf das Land NRW zu verlassen“, mahnte Eva-Maria Zimmermann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Insgesamt sei eine Politik vonnöten, bei der Menschen mehr Mitspracherechte besäßen.

„Wenn Köln seine Probleme und die vorhandene soziale Spaltung anpackt“, so Roßmann, dann gebe es aus Sicht der Gewerkschaften eine Entwicklungsperspektive, „in der Köln in der Liga der großen Metropolen Europas mitspielen kann“.