Köln – Die Verhandlungsführer der Grünen, der CDU und der erstmals im Stadtrat vertretenen Partei Volt haben am Montag ihre Gremien über die geplanten Bündnisgespräche informiert.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, ist nach Abschluss der Sondierungen eine Zusammenarbeit für die kommenden knapp fünf Jahre bis zur Kommunalwahl 2025 geplant. Bevor die Verhandlungen über ein gemeinsames Programm beginnen, bedarf es noch eines formalen Auftrages. Den müssen im Fall der Grünen und von Volt die Mitgliederversammlungen erteilen. Bei der CDU ist das Aufgabe des Vorstandes. Möglicherweise werden die jeweiligen Parteigremien bereits am kommenden Wochenende tagen – wegen Corona allerdings digital.
Katapultstart für Volt
Für die noch junge, europäisch ausgerichtete Partei Volt wäre eine Kooperation mit den Grünen und der CDU ein Katapultstart in die politische Arbeit im Rathaus. Insgesamt hätte die grün-schwarz-lilafarbene Partnerschaft eine Mehrheit von 49 der 91 Sitze, einschließlich der Stimme der parteilosen, von der CDU und den Grünen im Wahlkampf unterstützten Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
In einem Bündnis wäre die Partei Volt gleich nach ihrer ersten Kommunalwahl, bei der sie fünf Prozent der Stimmen und vier Ratsmandate errang, in der Verantwortung. „Wir waren sehr überrascht, welche Informationen zuletzt geteilt wurden“, sagte Volt-Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen zu einem möglichen Dreierbündnis. „Wir wollen es aber pragmatisch angehen und mit allen arbeiten“, sagte sie.
In den Wochen nach der Wahl am 13. September habe Volt „mit allen demokratischen Parteien“ gesprochen. Glashagen zufolge werde es in dieser Woche keine weiteren Gespräche geben, weil sich die Partei und die vier Ratsmitglieder auf die Ratssitzung am kommenden Donnerstag vorbereiten müssten. In der Sitzung werden unter anderem die Fachausschüsse besetzt. Volt könnte den Vorsitz in dem geplanten neuen Ausschuss für Digitalisierung bekommen, für den Ratsmitglied Manuel Jeschka im Gespräch ist.
In anderen Städten Nordrhein-Westfalens zeigt sich bereits die pragmatische Ausrichtung von Volt. In Münster strebt die Partei eine Kooperation mit den Grünen und der SPD an. Im Düsseldorfer Stadtrat bilden die beiden Volt-Vertreter eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. In Bonn steht ein Viererbündnis der Grünen, der SPD, der Linken und von Volt in Rede.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker befürworte die geplante Zusammenarbeit ihrer Unterstützer mit der Partei Volt, ist im Umfeld der Stadtchefin zu erfahren. Denn dadurch entstehe eine etwas stärkere Mehrheit, die nicht nur von einer einzigen Stimme abhängig sei. Das in den Sondierungen, in den vorgeschalteten Bündnisgesprächen also, vereinbarte Vorgehen im Zusammenhang mit dem vom 1. FC Köln beabsichtigten Ausbau des Geißbockheims dürfte Rekers Zustimmung finden.
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Dem Vernehmen nach wollen die drei Fraktionen so lange keine weiteren politischen Beschlüsse fassen, bis die angekündigte Klageverfahren gegen das Vorhaben entschieden sind. Das bedeutet: Der FC bekommt bis auf weiteres keinen Pachtvertrag für eine als Gleueler Wiese bezeichnete städtische Grünfläche, auf der drei Kunstrasenplätze angelegt werden sollen.
Aus den Reihen der SPD ist zu hören, dass ein grün-rotes Bündnis mit Volt nicht an den Inhalten gescheitert wäre. Es gebe zwischen den drei Fraktionen sehr viele Schnittpunkte und gemeinsame Vorstellungen. Die Gespräche seien gut gelaufen. Das Wahlprogramm von Volt weise zudem viele Ähnlichkeiten zu dem der SPD auf.
Klimawandel im Stadtrat
„Wir haben lange und intensiv mit den Grünen darüber verhandelt, eine Fortschrittskoalition für Köln zu schmieden“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Mit der SPD in der Mit-Verantwortung würde Köln aus seiner Sicht bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, gerechte Bildung und sozialem Zusammenhalt deutlich besser dastehen. „Dass sich die Grünen für ein Weiter so mit der CDU und Volt entscheiden wollen, würden wir als gute Demokraten natürlich akzeptieren“, so Joisten. Die SPD werde auch aus der Opposition heraus wieder eigene Schwerpunkte setzen und die Zusammenarbeit der neuen Ratsmehrheit „kritisch und konstruktiv, aber immer sachlich und fair“ begleiten.
Joisten kündigte an, mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen, wenn es um das Erreichen gemeinsamer Ziele gehe. „Wichtig für Köln wird sein, den mit den anderen Fraktionen vereinbarten Kulturwandel im Rat hinzubekommen“. Dafür stehe die SPD-Fraktion bereit.
