Köln – Das hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anders vorgestellt. Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai ist die schwarz-gelbe Landesregierung in schweres Fahrwasser geraten. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zieht am Donnerstag die Konsequenzen aus der sogenannten Mallorca-Affäre, kann der Kritik, auf dem Höhepunkt der Flutkatastrophe Urlaub auf den Balearen verbracht und dort mit weiteren Kabinettsmitgliedern den Geburtstag ihres Ehemanns gefeiert zu haben, nicht mehr standhalten.
Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die zur Feier für ein Wochenende auf die Insel flog, ist angeschlagen. Kein guter Start in die heiße Wahlkampfphase für Hendrik Wüst, der sich am Freitag in Köln beim Live-Talk den Fragen von Eva Quadbeck, Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland, und Carsten Fiedler, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“, stellte. Mit Blick auf den Wahlkampf sei die Diskussion über die Mallorca-Reise von Heinen-Esser „sicherlich nicht hilfreich“ gewesen. Nach den Umfragen wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CDU mit der SPD erwartet.
Wüst setzt auf die FDP
Dass es zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP reichen könnte, ist wenig wahrscheinlich. Ein Wahlsieger Wüst müsste sich notgedrungen auf ein Dreierbündnis mit den Grünen einlassen. Auf eine Diskussion darüber lässt sich der Ministerpräsident in Köln gar nicht erst ein. „Mein Lieblingskoalitionspartner ist die FDP“, sagt er und schmunzelt. „Ich wollte die Chance nicht ungenutzt lassen, das zu sagen, was ich mir vorgenommen habe.“
Die Entscheidung des Bundes, Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro bei den Flüchtlingskosten zu unterstützen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Es ist nicht mein Sport, dem Bund das Geld aus den Rippen zu leiern“, sagt Wüst. „Ich bin der Anwalt der Kommunen.“ Nordrhein-Westfalen habe bisher knapp 100 000 Menschen aufgenommen. Die Kosten für jeden einzelnen Geflüchteten lägen deutlich höher als 2016, bei 1300 bis 1400 pro Kopf und Kommune. „Diese Menschen brauchen wirklich unsere Hilfe. Es kommen vor allem Frauen mit Kindern. Viele sind traumatisiert.“ Angesichts der Zerstörungen in der Ukraine und des unkalkulierbaren Kriegs müsse Deutschland sich darauf vorbereiten, „dass die Menschen länger bleiben werden“.
Hendrik Wüst will das Ziel, 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, „nicht vorzeitig über Bord werfen“. Das würde den Druck hin zu den Erneuerbaren Energien nehmen. „Auf dem Weg dahin müssen wir maximalen Pragmatismus an den Tag legen“, zum Beispiel mehr Kohlekraftwerke nach dem Abschalten in Reserve nehmen. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine 120-Tage-Karenzfrist bei der Kohle einzuführen, sei richtig. Ein Gas-Embargo gegen Russland halte er für äußerst riskant: „Wir müssten das lange durchhalten können, die Folgen wären unübersehbar.“
Die Corona-Pandemie
Das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag will der Ministerpräsident nicht auf die CDU-Kappe nehmen. „Ich finde es ein falsches Ergebnis, aber auch der Weg war schon falsch“, sagt Wüst. „Es war ein Fehler, das zur Gewissensentscheidung zu erklären.“ Die Ampelkoalition habe sich „rausgemogelt“, zu diesem Thema eine gemeinsame Lösung mit der FDP zu suchen. „Ich habe dem Kanzler das Angebot für die CDU geführten Länder unterbreitet, über die Impfpflicht und das Infektionsschutzgesetz zu reden.“ Das sei abgelehnt worden. „Ich würde es begrüßen, wenn es noch eine zweite Chance für die Impfpflicht gebe.“
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10 000 neue Lehrer habe die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, sagt der Ministerpräsident. „Wir müssen in den kommenden Jahren noch einmal zusätzlich 10 000 ins System bringen.“ Darin seien die altersbedingten Abgänge noch gar nicht enthalten. Richtig sei, dass man noch mehr Lehrerstellen hätte besetzen können, doch der Mangel an Bewerbern sei groß: „Wir haben beim Thema Schule noch eine ganze Menge Luft nach oben.“ Wüst spricht sich dafür aus, dass der Unterricht in der Schule auch künftig Vorrang vor dem hybriden Unterricht haben soll. Letzterer sei für den „Fall der Fälle“ gut, „damit Kinder bei Krankheiten auch von zuhause aus dem Unterricht folgen können“.
Sie können die Aufzeichnung des Live-Talks oben in diesem Artikel anschauen.
