- Schwerwiegender Verdacht gegen einen Kölner Polizisten: Der Bezirksdienstbeamte soll volksverhetzende Botschaften verbreitet haben.
- Der Mann könnte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hart bestraft werden.
- Polizeipräsident Uwe Jacob will durchgreifen und sieht den Ruf der Kölner Polizei in Gefahr.
Köln – Polizeipräsident Uwe Jacob beabsichtigt, einen Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer rassistischen Handybotschaft mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu suspendieren.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen fremdenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Die Polizei bekam davon eher zufällig Kenntnis – und zwar im Rahmen anderer Ermittlungen gegen den Beamten.
„Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet“, bestätigte Polizeipräsident Uwe Jacob dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Er beabsichtige, den erfahrenen Beamten nach einer Anhörung vorläufig des Dienstes zu entheben. Bezirksdienstbeamte pflegen in einem bestimmten Stadtgebiet die Kontakte zur Bevölkerung sowie zu Geschäftsleuten, Vereinen und Organisationen.
Polizei Bonn ermittelt gegen Kölner Polizisten
Die Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Bonn. In diesem Rahmen wurde vor einer Weile auch das Handy des Kölner Polizisten sichergestellt. Als die Beamten den Inhalt auswerteten, durchsuchten sie unter anderem die Nachrichten, die der beschuldigte Beamte in letzter Zeit per Whatsapp versendet und empfangen hatte. Dabei soll ihnen der Beitrag mit dem Hitler-Bild aufgefallen sein und dem Spruch: „Was ist der Unterschied zwischen dem Nikolaus und einem Juden? Die Schornsteinrichtung.“
Wie zu erfahren war, soll der Bezirksdienstbeamte diese Nachricht geschickt bekommen und an mehrere Personen weitergeleitet haben. Weder beim ursprünglichen Absender, gegen den nun ebenfalls Ermittlungen eingeleitet worden sein sollen, noch bei den weiteren Empfängern, handelt es sich dem Vernehmen nach um Polizeibeamte.
Die Bonner leiteten ein zweites Strafverfahren gegen ihren Kölner Kollegen ein – diesmal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Federführend ist die Staatsanwaltschaft Köln. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss, es gilt die Unschuldsvermutung. Für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ war der Beamte am Donnerstag nicht zu erreichen.
Polizeibeamter soll suspendiert werden
Die Kölner Polizei hatte am Montag von dem brisanten Fund auf dem Handy erfahren. Polizeipräsident Uwe Jacob reagierte prompt und leitete die Suspendierung ein. „Die Verbreitung solcher volksverhetzender Bilder ist für mich völlig inakzeptabel und schädigt den guten Ruf der Polizei Köln“, sagt er. Bei nahezu eintausend Einsätzen täglich stünden seine Kolleginnen und Kollegen für rechtsstaatliches Handeln. Jacob stellt klar: „Wir dulden keinen Rassismus in unseren Reihen.“
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Sollte der Polizist tatsächlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Erhält er mindestens ein Jahr Gefängnis, wäre er als Beamter automatisch qua Gesetz entlassen.
Aber auch wenn die Strafe geringer ausfällt, könnte im äußersten Fall die Entlassung stehen – dann aus disziplinarrechtlichen Gründen. Darüber müsste dann das Verwaltungsgericht entscheiden. Mildere Maßnahmen als die Entfernung aus dem Dienst wären eine Degradierung oder eine Reduzierung der Bezüge.
