Köln – In Köln werden Richter und Staatsanwälte gegen Corona geimpft, auch wenn sie laut der offiziellen Priorisierungliste in der Impfreihenfolge erst auf Stufe 3 stehen und jetzt eigentlich noch nicht an der Reihe wären. Diese Entscheidung geht zurück auf einen Beschluss der Ethikkommission der Stadt Köln.

Die Kommission, in der Ärzte und andere Fachleute sitzen, hat Vorgaben erarbeitet, nach denen Einzelpersonen, aber auch Angehörige bestimmter  Berufsgruppen schneller als vorgesehen geimpft werden können, wenn sie als besonders systemrelevant gelten. Auch den Justizbeschäftigten wurde ein vorgezogenes Impfangebot gemacht, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen - vor allem regelmäßigen Kontakt mit anderen Menschen. Und den haben viele Richter und Staatsanwälte auch in Coronazeiten zwangsläufig.

67 Personen aus dem Justizbereich bereits geimpft

Während vor allem Zivilsachen derzeit meistens in Videokonferenzen verhandelt werden, sind im Strafbereich Präsenzverhandlungen im Saal oft unvermeidbar, und das nicht nur in besonders dringenden Haftsachen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat der Stadt nach Rücksprache mit dem Amts- und dem Landgericht eine Liste übermittelt mit Richterinnen und Richtern, die die genannten Kriterien erfüllen. Auf der Liste stünden aber zum Beispiel auch Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle, die täglich Publikumsverkehr hätten, sagte ein OLG-Sprecher.

Insgesamt 67 Personen aus dem Justizbereich seien mit Stand vorigen Freitag bereits geimpft worden, teilte eine Stadtsprecherin am Dienstag mit. Wachtmeister, die in den Gerichten für geordnete Abläufe sorgen und Ermittlungsrichter, die ebenfalls viele Kontakte mit Beschuldigten, Zeugen oder Anwälten haben, hatten schon vor einer Weile ein Impfangebot bekommen.

Anwälte fühlen sich vergessen

Für Unmut sorgt die Entscheidung der Ethikkommission bei einigen Anwälten in der Stadt - nicht etwa, weil sie falsch wäre, im Gegenteil, sondern weil sie auch auf die Verteidiger ausgeweitet werden müsste, findet zum Beispiel der Kölner Strafverteidiger Abdou Gabbar. Stattdessen seien die Anwälte wohl vergessen worden. „Wir stehen teils noch in viel engerem körperlichem Kontakt zu unseren Mandanten, sitzen Kopf an Kopf mit ihnen im Saal und besuchen sie in den Justizvollzugsanstalten.“ Ein infizierter Anwalt könne das Virus somit unwissentlich auch „bis in die Gefängnisse reintragen“. Dass auch Anwälte grundsätzlich in die Priorisierungsstufe 3 eingruppiert sind, die erst irgendwann in der Zukunft an der Reihe sei, helfe da im Moment nicht weiter.

Martin Huff von der Kölner Rechtsanwaltskammer spricht von einer „einmaligen Aktion“, in der die Justizbeschäftigten über die Ostertage mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden seien, die ansonsten womöglich verfallen wären. „Sollte es aber reguläre Impfangebote für Richterinnen, Richter und andere Angehörige der Justiz geben, dann muss es die für Rechtsanwälte, die mit denselben Dingen befasst sind, auch geben“, sagt Huff.

Kostenfreie Corona-Tests ab sofort im Justizpalast

Um allen Verfahrensbeteiligten im Amts- und Landgericht ein Stück mehr Sicherheit zu geben, eröffnet am Mittwoch in Saal 117 das erste Corona-Testzentrum im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Gedacht ist das  Angebot, das von einer Apotheke betrieben wird, vor allem für Justizbedienstete, für Schöffen, Angeklagte, Zeugen oder Rechtsbeistände. Pro Woche kann ein kostenfreier Test in Anspruch genommen werden, und zwar töglich zwischen acht und 15.30 Uhr. Eine Anmeldung vor Ort ist möglich.