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In Schulen und KitasLand will Ausgabe von Essenspaketen und Gutscheinen stoppen

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Symbolbild

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Köln – Es ist ein Brief aus Düsseldorf, der Unmut unter den Fachpolitikern im Sozialausschuss ausgelöst hat. „Das Schreiben hat uns irritiert und wir haben es mit Bedauern aufgenommen“, sagt Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses.

In der jüngsten Sitzung des Gremiums präsentierte Sozialamtsleiterin Katja Robinson ein Papier aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das massiv in die Arbeit der sozialen Träger eingreift, die im Rahmen des offenen Ganztags kostenlose Mittagessen an Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Im Kern sollen künftig nur noch warme Mahlzeiten erlaubt sein. Lebensmittelgutscheine und Essenspakete werden untersagt.

Verein verteilt seit Wochen Pakete mit Obst und Gemüse

Das stellt nun die Träger vor massive Probleme. Denn auch Essenspakete und Gutscheine werden in der Corona-Pandemie von Trägern an die Familien verteilt, die Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) haben. Der Verein Perspektive Köln, der zwölf Grundschulen in Köln mit Essen versorgt, verteilt seit Wochen Pakete mit Obst und Gemüse, die sich die betroffenen Familien einmal in der Woche abholen können. Denn in den Einrichtungen dürfen die Kinder nur essen, wenn sie regulären Unterricht haben oder in der Notbetreuung sind.

Nun müsste den Kindern das Essen wohl nach Hause gebracht werden. „Das ist jenseits aller Realität“, sagt die Geschäftsführerin von Perspektive Köln, Hildegard Horstkemper-Schürmann. Der Essenstransport sei durch ihre Einrichtung logistisch nicht zu bewältigen. Die einzige Möglichkeit bestünde darin, einen Caterer zu beauftragen, was aber teuer wäre.

„Das hat uns alle kalt erwischt“

Auch Ulrike Volland-Dörmann, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, die neun Schulen betreut, war vom Vorstoß aus Düsseldorf überrascht. „Das hat uns alle kalt erwischt. Wir können das Essen nicht nach Hause bringen.“ Es fehlten die notwendigen Fahrzeuge. Volland-Dörmann hofft nun auf eine Ausnahmegenehmigung, bis der Schulbetrieb nach den Ferien wieder anlaufen könnte. Die Kindergartenkinder werde das Problem weniger betreffen, weil diese ab dem 8. Juni wieder in die Einrichtungen zurückkönnen.

„Ich bin total empört über die Landesregierung“, sagte Jörg Detjen (Linke) im Sozialausschuss. Diese solle unbürokratisch dafür sorgen, dass die Bundesgelder schnell bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankomme. „Stattdessen wirft sie den Praktikern vor Ort Knüppel zwischen die Beine.“ Detjen plädierte für individuelle Lösungen, die Schulen und Kitas am besten selbst umsetzen könnten. „Doch diese Kölner Lösung hat das Land nun unmöglich gemacht.“ Auch Marion Heuser (Grüne) hält die Regelung für „kontraproduktiv“. Es werde den Familien unterstellt, dass sie Lebensmittelgutscheine missbrauche und sie nicht Kindern zu gute kämen. „Man kann den Menschen in der Regel aber vertrauen.“

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Insgesamt erhalten 26 000 Kinder und Jugendliche kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. 12,8 Millionen Euro fließen dafür vom Bund nach Köln. Bei der Stadt heißt es, das Schreiben des Ministeriums stelle die Kommune vor „neue Herausforderungen.“ Man werde mit dem Land Kontakt aufnehmen.

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