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Antrag von Verdi abgelehnt: Kölner Verwaltungsgericht erlaubt verkaufsoffenen Sonntag

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Symbolbild

Foto:

Peter Rakoczy

Köln -

Wer am dritten Advent in der Innenstadt einkaufen will, kann das tun. Das Kölner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung am übernächsten Wochenende zurück. Am Dienstag hatte die Stadt noch eine schwere Niederlage einstecken müssen, als das Gericht der Gewerkschaft Verdi Recht gab und die verkaufsoffene Sonntage in Sürth, Rodenkirchen und Lindental am kommenden Wochenende verbot.

Im Gegensatz zu den drei Aktionen in den Stadtvierteln läge in der Innenstadt am 16. Dezember ein ausreichendes öffentliches Interesse vor, so das Gericht (Az. (1 L 2722/18). Die Sonntagsöffnung anlässlich der Innenstadtweihnachtsmärkte zu erlauben, sei möglich. Sie seien eine im städtischen Leben herausragende Veranstaltung. Sechs verschiedene Weihnachtsmärkte mit über 500 Ständen, die bei konservativer Schätzung vier Millionen Besucher anzögen, befänden sich dort. Angesichts dieser Größenordnung sei es nicht zweifelhaft, dass ein hinreichender räumlicher Zusammenhang zwischen den Weihnachtsmärkten und der Ladenöffnung in dem hier freigegebenen Bereich bestehe, so das Gericht.

Verdi wird Urteil wohl akzeptieren

Verdi wollte am Mittwochabend darüber beraten, ob man beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Urteil Beschwerde einlegen will. In Gewerkschaftskreisen hieß es vorher, dass man das Urteil wohl akzeptieren werde.

Bereits mit der Ratssitzung im Dezember wird die Auseinandersetzung weiter gehen. Wie es heißt, sind zur Zeit 28 Sonntagsöffnungen für 2019 im Gespräch. Nur neun sind bislang unumstritten, weil sie mit großen und traditionellen Veranstaltungen sowie Messen in Deutz verbunden sind. Das sind die Sonntagsöffnungen anlässlich der Möbelmesse und der Sportmesse Fibo, die Straßen- und Stadtteilfeste in Deutz, Sülz-Klettenberg, Kalk, Braunsfeld und Dellbrück sowie das Musik- und das Herbstfest in Rath-Heumar. In Kalk will Verdi allerdings nur auf eine Klage verzichten, wenn die Köln-Arkaden geschlossen bleiben.