Köln – Kölner Flüchtlingsrat und Runder Tisch für Integration haben sich hinter die Forderung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt, dass Bund und Land auskömmlicher Geflüchtete finanzieren soll. „Das Land muss tatsächlich mehr Geld geben“, sagte der Vorsitzende des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, am Donnerstag. „Das ist ein ganz großes Problem.“
Pro Flüchtling entstehen laut Sozialdezernent Harald Rau etwa 21.000 Euro Kosten pro Jahr. Dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zufolge erhält die Kommune aber nur 13.500 Euro pro Jahr. Die finanzielle Lücke muss die Stadt selbst begleichen. Kosten entstünden der Stadt auch, weil die ukrainischen Geflüchteten nicht schnell genug von der Ausländerbehörde registriert werden, erläuterte der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß.
Probleme im Ausländeramt
Denn solange sie nicht registriert sind, muss das städtische Sozialamt für die Menschen aufkommen. Nach der Registrierung ist das Jobcenter des Bundes zuständig. Von den geschätzt 12.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich in Köln aufhalten, seien erst 2500 Personen erkennungsdienstlich registriert, insgesamt verfügen 7000 Menschen über einen Aufenthaltsstatus, der für Zahlungen vom Jobcenter berechtigt.
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Flüchtlingsrat und Runder Tisch hatten am Donnerstag eingeladen, um ihre Forderungen an die designierte neue Landesregierung aus CDU und Grünen vorzustellen. Prölß sieht im Sondierungspapier der Koalition „eine echte Chance für einen Systemwechsel“ und verlangt einen weniger rigiden Kurs bei Abschiebungen. So müsse auf Abschiebungen aus Schulen, Ausbildungen und Kliniken verzichten werden. Flüchtlinge, insbesondere kranke Menschen, dürften zudem nicht in Kriegs- und Krisengebiete ausgeflogen werden.
Stattdessen sollten die Ausländerbehörden vom Land angewiesen werden, aufenthaltsrechtliche und humanitäre Bleibegründe zu prüfen und Ermessensduldungen auszusprechen. Zudem sollten Ausländerbehörden keine Abschiebungen von Menschen durchführen, deren Fällen von Härtefallkommissionen geprüft werden. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der Vorgriffsregelung sollen Geflüchtete vor Abschiebungen geschützt werden, bis die Ampel-Koalition in Berlin geplante Regelungen in geltendes Gesetz umgesetzt hat.
Weiterhin plädierte Prölß gegen Arbeitsverbote und für das Recht der Geflüchteten Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Das Land müsse es möglich machen, dass die Kommunen möglichst viele Flüchtlinge aus der Seenotrettung oder aus griechischen Lagern aufnehmen können. Flüchtlinge sollen auch möglichst schnell dezentral untergebracht werden.
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gefordert
Uellenberg-van Dawen verlangte ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten, die weder einen deutschen Pass noch einen Ausweis eines EU-Staates besitzen. In Köln lebten etwa 140.000 Nicht-EU-Ausländer, von denen etwa 80.000 bis 90.000 älter als 18 Jahre seien und somit wählen könnten. Eine Novellierung des Wahlrechts sei ein Beitrag zur Integration. „Wer mitbestimmen kann, interessiert sich auch für seine Gemeinde.“ Uellenberg-van Dawen sieht hier besonders die Grünen in der Pflicht. „Jetzt müssen sie liefern.“
Mehr Engagement in der Bildungspolitik
Gregor Stiels, stellvertretender Vorsitzender des Runden Tischs für Integration und Vorsitzender des Katholikenausschusses, fordert mehr Engagement der designierten Landesregierung für Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte und aus armen Familien. Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder bei Eintritt in die Grundschule ausreichend gut deutsch sprechen. Derzeit würde Spracherhebungen (Delfin-Tests) zwar gemacht, die Familien aber nicht begleitet, um Defizite abzustellen, so Stiels, der auch Rektor der Grundschule An St. Theresia in Buchheim ist. „Wir haben im Bildungssystem keine Antwort auf die Vielfalt der Gesellschaft gefunden. Erfolgreich sind vor allem Bio-Deutsche.“
