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Interner Zwist„Pro Köln“ streitet um Auflösung – Kritik an Alleingang des Vorstands

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Markus Beisicht (links) - im Hintergrund Markus Wiener.

Markus Beisicht (links) - im Hintergrund Markus Wiener.

Köln – Die von der rechtsextremen Wählergruppe „Pro Köln“ jüngst bekanntgegebene Selbstauflösung wird intern kritisiert und von einigen Mitgliedern torpediert. Dem Vernehmen nach habe der Vorstand einseitig gehandelt und für den Beschluss nicht die laut Satzung erforderliche Mehrheit der derzeit 57 Mitglieder. Das behauptet zumindest Gründungsmitglied Markus Beisicht, der angekündigt hat, die Absicht der öffentlich verkündeten Selbstauflösung rechtlich prüfen zu wollen.

Die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Gruppe hatte auf ihrem Internetportal veröffentlicht, dass ihre beiden im Kölner Stadtrat verbliebenen Mitglieder Markus Wiener und Judith Wolter nach einer Auflösung ihre politischen Mandate als Parteilose behalten und sich umbenennen wollen. Die für diesen Beschluss erforderliche Mitgliederversammlung ist laut Wiener jetzt angesetzt worden, sie soll am 15. April im Handwerkerhof in Chorweiler stattfinden.

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Damit reagiert der „Pro Köln“-Vorstand offenbar auch auf den Einwand des Juristen Beisicht. Nach Streitigkeiten, die 2015 zur organisatorischen Spaltung der „Pro-Bewegung“ führten, hatte der Leverkusener die Organisation „Pro NRW“ gegründet. Die Rechtspopulisten liefern sich seit Jahren untereinander eine interne Schlammschlacht um die Ausrichtung der „Pro-Bewegung“. Auch die aktuelle Klage-Drohung ist Beobachtern zufolge in diesen Kontext einzuordnen.

Fusion mit der AfD?

Demnach soll die angekündigte Auflösung vielmehr einer mittelfristig geplanten Fusion mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) dienen. Derzeit sitzen drei Mitglieder der Partei im Kölner Stadtrat, eine Klausel über das Verbot einer Neuaufnahme von Personen mit aktiver oder ehemaliger „Pro-Köln“-Vergangenheit in der AfD-Satzung verhindert bislang aber eine Aufnahme. Ob dieser sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss auch weiter Bestand haben soll, dazu war am Freitag vom Kölner Fraktionschef der AfD, Stephan Boyens, keine Auskunft zu erhalten.

Zuvor hatte er Medienberichten zufolge allerdings gesagt, dass die aktuelle Regelung nicht ausschließe, „dass man Beschlüsse zu gegebener Zeit diskutiert“.

„Pro-Köln“-Mann Wiener wiederholte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zwar die Absicht, parteilos im Stadtrat verbleiben zu wollen – eine künftig enge Zusammenarbeit auf Gruppenebene schloss auch er indes keineswegs aus. „Wir arbeiten mit allen Ratsfraktionen zusammen, die mit uns arbeiten wollen.“

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