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Katastrophale Lage: CDU-Ratspolitiker rücken vom Kölner Klinikverbund ab

Klinik Merheim Banneyer

Die Kliniken in Köln-Merheim

Foto:

Thomas Banneyer

Köln -

Die katastrophale wirtschaftliche Lage der Kliniken der Stadt Köln lässt den von Oberbürgermeisterin Henriette Reker betriebenen Verbund mit der Uni-Klinik in weite Ferne rücken. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich am Dienstag mit klarer Mehrheit gegen eine Kooperation ausgesprochen.

„Neun von zehn CDU-Ratsmitgliedern, die auch der CDA angehören, sind gegen einen Zusammenschluss, egal in welcher Form“, sagte Franz-Xaver Corneth, Mitglied des CDA-Bundesvorstands. „Damit gibt es im Stadtrat schon jetzt keine Mehrheit für eine Kooperation mehr.“ Man werde das Thema am Montag im CDU-Parteivorstand besprechen. Der Standpunkt der CDA ist laut Corneth eindeutig: Die Stadt Köln darf sich nicht von ihrer Klinik-Tochter trennen.

Millionenschwere Bauinvestitionen

Deren finanzielle Krise sei vor allem dadurch entstanden, dass sie die millionenschweren Bauinvestitionen selbst hätte finanzieren müssen. „Das muss künftig Sache der Stadt Köln sein. Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben käme auch keiner auf die Idee, dass sie die Kosten für den Bau einer U-Bahn übernehmen soll“, sagte Corneth.

Die Städtischen Kliniken schreiben seit 2012 jedes Jahr rote Zahlen. Grund sind unter anderem hohe Investitionen in neue Gebäude, die nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, aus Landesmitteln ausgeglichen wurden. Die Stadt hatte ihrem Tochter-Unternehmen bereits einen 50-Millionen-Euro-Kredit gewährt und gleichzeitig einen rigorosen Sanierungskurs verordnet. Diesen Plan haben die Kliniken und ihr Geschäftsführer nicht einhalten können.

Abberufung des bisherigen Klinik-Geschäftsführers

Am Freitag, 13. April,  wird der Finanzausschuss im Rat der Stadt Köln in einer Sondersitzung die Abberufung des bisherigen Klinik-Geschäftsführers Roman Lovenfosse-Gehrt auf den Weg bringen. Nach dem Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst und Young summieren sich die Verluste des vergangenen Geschäftsjahres auf 11,2 Millionen Euro.

Hinzu kommen Forderungen der Kliniken an die Krankenkassen von zehn Millionen Euro, die womöglich ausbleiben. Aufsichtsratschef Michael Paetzold (SPD) soll mit Lovenfosse-Gehrt einen Aufhebungsvertrag aushandeln.

Petelkau hält Debatte für unangebracht

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau hält die Debatte über einen Verbund mit der Uni-Klinik angesichts der Krisensituation derzeit für unangebracht. „Wir müssen jetzt alles unternehmen, die Kliniken zu stabilisieren. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht müssten wir sie morgen schließen. Das liegt aber nicht in unserem Interesse.“ Jetzt müsse es darum gehen, die Gesundheitsversorgung der Bürger und die Jobs in den Krankenhäusern Merheim, Holweide und der Kinderklinik an der Amsterdamer Straße zu sichern.

Dazu müsse der Posten des Geschäftsführers schnell neu besetzt werden. „Wir brauchen eine Interimslösung, um bis Ende des Jahres ein Sanierungskonzept auf dem Tisch zu haben“, sagte Petelkau. Bis dahin werde auch das so genannte „Due-Dilligence-Gutachten“ vorliegen, das der CDU als Entscheidungsgrundlage dienen soll.