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Köln-SülzLandtag verweigert Ausnahmegenehmigung für neue Gesamtschule

Lesezeit 2 Minuten
Ortstermin am Heinrich-Heine-Gymnasium: Die Kunstobjekte standen schon, als die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hier 1985 Abitur machte.

Ortstermin am Heinrich-Heine-Gymnasium: Die Kunstobjekte standen schon, als die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hier 1985 Abitur machte.

Köln – Während die Regierungskoalition im Land bei der Genehmigung sogenannter Sekundarschulen großzügiger werden will, sieht sie bei Gesamtschulen weiterhin keine Möglichkeiten zur Senkung bürokratischer Hürden. Der Kölner Stadtrat hatte in einem einstimmigen Beschluss um eine Ausnahmegenehmigung gebeten, um aus der Elsa-Brändström-Schule in Sülz eine neue Gesamtschule machen zu können.

Sie steht besonders im Fokus, weil sie als Teil des Verbundes Sportschule NRW für die besondere Förderung angehender Leistungssportler mitverantwortlich ist. Nachdem Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Forderung aus Köln bereits abgelehnt hatte, hat sich nun auch der Schulausschuss des Landtages positioniert.

Gebauer: „Stadt macht sich schlanken Fuß“

Gesamtschulen müssen nach geltender Gesetzeslage des Landes immer vierzügig sein. Das ist mit den vorhandenen Gebäuden der Sülzer Schule nicht möglich. „Bevor ich hier an eine Gesetzesänderung gehe, würde ich doch eher die Stadt Köln bitten, nach weiteren Lösungen Ausschau zu halten“, sagte Gebauer vergangene Woche im Landtag. Die Stadt solle sich hier keinen „schlanken Fuß“ machen“ und sich „nicht immer an das Ministerium wenden, sondern vor Ort nach Lösungen zu suchen“.

Alles zum Thema Jochen Ott

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Der klaren Ansage war eine Diskussion mit dem Kölner SPD-Chef Jochen Ott vorausgegangen, der für seine Fraktion auch im Schulausschuss des Landtags sitzt. Die von der Landesregierung propagierte „Entfesselung“ gelte wohl nur für den ländlichen Raum, kritisierte Ott.

Die SPD-Abgeordnete Carina Gödecke forderte im Landtag, es müsste auch für Gesamtschulen „eine höhere Flexibilität, größere Spielräume und Sondergenehmigungen“ geben.

Die CDU-FDP-Koalition im Landtag will dagegen nur für die „Sekundarschulen“ großzügigere Regelungen ermöglichen. „Eltern, Lehrer und Gemeinden im ländlichen Raum“ bekämen so mehr Planungssicherheit. Schulen seien wichtige Standortfaktoren, damit der ländliche Raum attraktiv bleibe. Deshalb sollen die Sekundarschulen auch bei sinkenden Anmeldezahlen weiterarbeiten.

Der Schulausschuss stimmte dieser Initiative am Mittwoch einstimmig zu. Der Antrag der SPD, der auch für die Gesamtschulen mehr Freiheiten gefordert hatte, wurde abgelehnt.

Stadt könnte gegen den Schulwillen entscheiden

In Köln gibt es keine Sekundarschulen. Der Versuch, diese Schulform auch hier anzubieten, scheiterte am fehlenden Interesse. Seitdem setzt die Stadt bei ihrer Planung auf den Ausbau des Gesamtschul- und Gymnasialangebots.

Wie es nun in Sülz weitergehen kann, ist unklar. Die Stadt hatte ursprünglich geplant, die Elsa-Brändström-Schule zusammen mit der benachbarten Theodor-Heuss-Realschule in eine neue Gesamtschule mit zwei Teilstandorten umzuwandeln, doch die Theodor-Heuss-Schule wollte nicht mitmachen. Im Schulausschuss des Landtages machte das Schulministerium noch einmal klar, dass die Stadt auch gegen den Willen der Schule entscheiden könnte.

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