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Kölner Haushalt 2018AfD verweigert sich der Debatte im Stadtrat

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Sitzung im Kölner Stadtrat

Köln – Die Verabschiedung eines Haushaltsplans ist eigentlich der gegebene Anlass für eine Grundsatzdebatte. Entsprechend gespannt war mancher auf den Auftritt der seit der Bundestagswahl mit breiter Brust auftretenden AfD, die ihren Wählern mit dem Slogan „Wir packen’s an“ Tatkraft und Angriffslust verspricht.

Flüchtlingspolitik? Integration? Mehr Geld für Minderheiten, Klimaschutz oder die Sozialarbeit mit EU-Zuwanderern aus dem Osten? Einschränkungen für Autofahrer? Zu all dem sagte die AfD im Rat nichts.

„Wir ersparen uns eine Analyse des Haushalts“, sagte Wolfram Baentsch gleich zu Beginn seiner Rede. Den Haushalt lehne man ab. Warum, erfuhr man nicht.

Ehemaliger „Spiegel“-Redakteur bei der AfD

Der 78 Jahre alte Baentsch ist erst am Dienstag in den Stadtrat nachgerückt. Die neue Stimme der Kölner Rechtspopulisten war Journalist beim „Spiegel“ und der „Welt“, arbeitete als Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“. Nachdem sich die parteiinternen Querelen auf Bundesebene um Frauke Petry und ihren Ehemann Markus Pretzell offensichtlich auch auf die kommunale Vertretung der AfD ausgewirkt hatten, waren dort Neuwahlen nötig geworden. Baentsch ist seitdem stellvertretender Parteichef in Köln.

Rechte ließen Redezeit ungenutzt

Im Stadtrat bemühte der Vertreter der rechtspopulistischen Partei statt inhaltlicher Kritik einmal mehr die Behauptung, die AfD werde „systematisch ausgeschlossen“. Deshalb sei der Beschluss über den Finanzplan fürs nächste Jahr „rechtsstaatlich nicht hinzunehmen“, der „Boykott der AfD“ widerspreche dem Grundgesetz. Das wolle man möglicherweise auch juristisch überprüfen lassen. Die These, nicht beteiligt worden zu sein, verwunderte umso mehr, weil Vertreter der Partei bei den entscheidenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss schlicht gefehlt hatten. Auf einen Zwischenruf der Linken reagierte Baentsch mit dem Hinweis, ein Parteifreund sei krank gewesen.

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Die Beschlüsse über einige Veränderungen des Haushaltsplans der Verwaltung hatten CDU, Grüne und FDP weitgehend unter sich verhandelt – auch andere Parteien waren nicht beteiligt. Der eigentliche Haushaltsplan wird von der Verwaltung aufgestellt. Im Finanzausschuss und in der Ratssitzung am Dienstag hatten alle Fraktionen und Gruppierungen die Möglichkeit, ausführlich Stellung zu nehmen.

Doch die AfD nutzte noch nicht einmal die ihr zustehende Redezeit. Die Rechtsaußenpartei „Pro Köln“, die sich schon seit längerem aus dem kommunalpolitischen Alltag verabschiedet zu haben scheint, verzichtete sogar ganz auf einen Redebeitrag.

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