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Kölner Ost-West-AchseDie Bürgerbeteiligung als unnötige Alibi-Veranstaltung

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Aachener Straße

Aachener Straße

Köln – Die Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse soll klären, ob die Trasse weiterhin oberirdisch oder in Zukunft unterirdisch durch einen Tunnel verlaufen soll. Doch inzwischen spricht vieles dafür, dass es sich lediglich um ein Feigenblatt handelt.

Verkehrsdezernentin Andrea Blome und KVB-Chef Jürgen Fenske warben unverhohlen für einen Tunnel – sogar bei der Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung im Rathaus. Eine ergebnisoffene Diskussion – wie sie versprochen war – sieht so ganz sicher nicht aus.

Verlängerung und Workshop sollten her

Das zeigt sich auch daran, dass zwei neue Varianten erst gar nicht mehr in die Bürgerbeteiligung einfließen, obwohl der Stadtrat deren Prüfung nachträglich beschlossen hat. Die Bürger werden bei dieser Frage also einfach außen vor gelassen. Lediglich bei der Auswertung der Bürgerbeteiligung sollen die beiden Vorschläge noch einbezogen werden.

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Würden das Verkehrsdezernat und die KVB die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, müssten sie das Verfahren jetzt zwingend verlängern und mindestens einen zusätzlichen Workshop zur Diskussion anbieten. Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht an – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat erst im Herbst eine Entscheidung treffen soll.

Eine Alibi-Veranstaltung bringt Ausbau nicht voran

Wenn die Meinung der Bürger zu den von SPD und FDP neu eingebrachten Varianten ohnehin nicht zählt, hätten Stadtverwaltung und KVB auch gleich ganz auf eine groß angelegte Bürgerbeteiligung verzichten können. Eine Alibi-Veranstaltung bringt den dringend benötigten Ausbau des Stadtbahn-Netzes jedenfalls nicht voran.

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