Kalk – Die Stadt braucht eine Station für Rettungshubschrauber – doch die Frage des Standorts ist weiterhin offen. Auch am Dienstag konnte sich der Stadtrat nicht zu einem Votum durchringen, den Kalkberg als Standort endgültig zu beerdigen. „Die Entscheidung für oder gegen den Kalkberg darf nicht auf Bauchgefühlen beruhen“, sagte Jürgen Strahl (CDU). Die Stadtverwaltung solle mit gutachterlicher Hilfe Standorte prüfen, dann werde man entscheiden.
Die Grünen schlossen sich der Position des Bündnispartners an, obwohl ihr Parteitag zuletzt ein klares Aus für den Kalkberg gefordert hatte. Man wolle einen „geordneten Weg“ gehen, so Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.
Drei Alternativen werden geprüft
SPD, Linke und die drei kleinen Gruppen „Bunt“, „Gut“ und „Freie Wähler“ hatten mit zwei Anträgen gefordert, den Kalkberg aufzugeben. CDU, Grüne und FDP machten nicht mit. Sie stützten den Kurs des Stadtdirektors.
Stephan Keller lässt zur Zeit drei Alternativen für eine Hubschrauberstation prüfen. Das sind der Flugplatz Kurtekotten in Leverkusen – knapp hinter der Stadtgrenze bei Flittard und Dünnwald –, die städtischen Kliniken in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn. Dort starten und landen Rettungshubschrauber bereits seit 2010. Die Interimslösung hat sich offensichtlich bislang als recht unproblematisch erwiesen. Vor der Entscheidung für den Kalkberg war der Flughafen bei einer Prüfung noch durchgefallen.
17,2 Millionen für Sanierung
Die SPD forderte, mehr als diese drei Standorte zu prüfen und verlangte gleichzeitig eine Absage an Merheim. Ein Standort bei den Merheimer Klinken sei wegen der Lärmbelastung für die Anwohner nicht vertretbar. Die Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP wollte diese Einschränkung nicht. Merheim bleibt auf der Liste der zu prüfenden Standorte. Wer sich klar dazu bekenne, dass Köln auch in Zukunft eine solche Station betreiben soll, werde keinen Standort finden, der auf ungeteilte Zustimmung stoße.
Eine Beschlussvorlage, mit der die Politiker weitere Finanzmittel für die „Haldenstabilisierung“ freigeben sollten, wurde zurückgestellt. In der Verwaltung geht man davon aus, dass die Kosten für die Sanierung auf 17,2 Millionen ansteigen. Sie beteuert, dass die teuren Sanierungsmaßnahmen der ehemaligen Mülldeponie auch unabhängig vom Weiterbau der Station nötig sind.
Die Ruine auf dem Gipfel des Kalkbergs ist zum Symbol für ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung geworden. „Unser Vertrauen ist instabil wie die Masse im Berg“, so Strahl. Die FDP zeigte Mitleid mit dem Stadtdirektor. Er befinde sich in einer Situation, in der man nur verlieren könne.
Das war noch Thema im Stadtrat
Rat bewilligt Darlehen für städtische Kliniken
Die Stadt hat Zweifel, ob die städtischen Kliniken noch zu sanieren sind. Ein Gutachten soll das bis Juni klären. Voraussetzung für eine „positive Fortbe-stehensprognose“ ist die Bereitschaft der Stadt, die Kliniken regelmäßig finanziell zu stützen. Einer entsprechenden Wohlwollenserklärung wollte der Rat zustimmen, soweit und sobald die Sanierungsfähigkeit testiert werden kann. Die Zustimmung für ein Darlehen von maximal elf Millionen Euro, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, galt als sicher. (jac)
Stadtrat fordert Bahn zum Handeln auf
Die Deutsche Bahn soll den Hauptbahnhof und den Deutzer Bahnhof barrierefrei ausbauen. Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hat der Stadtrat noch einmal versucht, Druck auf die Bahn auszuüben. Es soll geprüft werden, ob Fern- und Nahverkehrszüge über die Südbrücke geleitet werden können, um die überfrequentierte Hohenzollernbrücke zu entlasten. Die Bahn hat im November 2017 eine Bankrotterklärung für den Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Mülheim abgegeben. (fra)
Schweigeminute für Politikerin
Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Politikerin Marielle Franco, die am 14. März zusammen mit ihrem Fahrer in Kölns Partnerstadt Rio erschossen wurde. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach von „einem Angriff auf die Demokratie und somit auch auf unsere Werte“. Die unbequeme brasilianische Stadträtin hatte sich gegen Polizeigewalt und für die Rechte von Minderheiten starkgemacht. Die 38-Jährige war Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). (fra)
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