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Kölner Stadtwerke-Affäre: Gutachter sehen erhöhtes Risiko

Martin Börschel 180425

Martin Börschel befürwortet ein neues Besetzungsverfahren für den Spitzenjob. 

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Stefan Worring

Köln -

Wenn der SPD-Politiker Martin Börschel wie ursprünglich geplant am 17. April vom Aufsichtsrat der Stadtwerke zum neuen Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens gewählt worden wäre, hätte es ein erhöhtes strafrechtliches Risiko für die Mitglieder des Aufsichtsrates gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der OB in Auftrag gegebenes Gutachten, das an die Aufsichtsratsmitglieder verschickt wurde. Das von einer Düsseldorfer Kanzlei verfasste Gutachten liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.

Bei ihrer Bewertung gehen die Gutachter intensiv auf die Sitzung des 20-köpfigen Stadtwerke-Aufsichtsrats vom 17. April ein – jene Sitzung, in der Börschel ursprünglich bereits zum Geschäftsführer der Stadtwerke gewählt werden sollte. Zwar besteht über den Kreis der tatsächlich vorab Eingeweihten bis heute Unklarheit, zum Teil widersprechen sich die Aussagen. Dennoch war der Kreis der Mitwisser überschaubar – bis dahin war über die Stelle vor allem im „Ständigen Ausschuss“ des Aufsichtsrats diskutiert worden. Ihm gehörten damals neben SPD-Ratsfraktionschef Börschel der CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sowie Harald Kraus und Wolfgang Nolden, die Betriebsratschefs der Stadtwerke-Unternehmen KVB und Rheinenergie, an. An manchen Sitzungen nahmen auch Gäste teil, etwa die Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank (Grüne) und Barbara Lübbecke (SPD). 

„Hoher Grad an Geheimhaltung“

„Auffällig ist zum einen der hohe Grad an Geheimhaltung durch den Ständigen Ausschuss“, so das Gutachten. Ebenso auffällig sei die „überfallartige Präsentation“ in der Sitzung vom 17. April gewesen – „als Tischvorlage, die den Mitgliedern des Gremiums faktisch die Möglichkeit nahm, sich sorgfältig mit den unterbreiteten Vorschlägen zu befassen und diese abzuwägen.“ Verschärfend komme hinzu, heißt es im Gutachten weiter, „dass offenbar keinerlei Vorabinformation der Aufsichtsratsmitglieder im Vorfeld der Sitzung erfolgt sei“. Die Aufsichtsratsmitglieder seien erst zu Beginn der Sondersitzung über den durchaus weitreichenden Beschlussvorschlag ins Bild gesetzt worden.

OB Henriette Reker hatte die geplante Wahl am 17. April eben wegen dieser fehlenden Informationen gestoppt. Die erforderlichen Unterlagen, die erst in der Sitzung selbst als so genannte Tischvorlage verteilt wurden, bestanden laut Gutachten inklusive Anlagen aus 24 eng beschriebenen Seiten. Zu den Anlagen gehörten danach unter anderem „ein Vertragsentwurf zum Anstellungsvertrag mit Herrn Börschel als hauptamtlichen Geschäftsführer“, ein „Lebenslauf von Herrn Börschel“ und ein „Entwurf einer PKW-Vereinbarung“.

Eine weitere Auffälligkeit sehen die Gutachter im „zeitlichen Gleichlauf der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Einrichtung der Stelle einerseits und der Entscheidung über die personelle Besetzung andererseits“. Mit anderen Worten: Warum wurde nicht erst diskutiert, ob der neue Posten überhaupt nötig ist? Und erst dann über mögliche Kandidaten für die Stelle.

In Anbetracht dieser Häufung von Indizien, so das Fazit der Düsseldorfer Gutachter, bestehe „eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Staatsanwaltschaft im Falle einer zustimmenden Beschlussfassung in der Sondersitzung vom 17. April zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erblickt hätte“. Im Falle einer „Ämterpatronage“ – gemeint ist damit „die Einstellung nicht qualifizierter Personen auf haushaltsrechtlich gar nicht vorhandene und sachlich überflüssige Stellen im öffentlichen Dienst“ sei auch ein untreuerelevanter Schaden problemlos zu bejahen gewesen, heißt es weiter.

Nachdem die Wahl Börschels am 17. April abgesagt worden war, sollte sie zunächst am 30. April stattfinden. Wegen der inzwischen aufgekommenen Debatte über die Abläufe rund um die Schaffung des mit rund 500.000 Euro dotierten Postens wird nun zunächst ein Beratungsunternehmen die Notwendigkeit der Stelle überprüfen. SPD und Linke werfen der OB indes vor, sie habe schon vor der Sitzung am 17. April Bescheid gewusst über Job und Personalie. Die Oberbürgermeisterin bestreitet das bis heute.




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