Kommentar zu Bannmeile in KölnEin Waffenverbot alleine bringt noch keine Sicherheit
Köln – Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hat Recht, wenn er sagt, dass Messer nicht auf Partymeilen gehören. Und die Verbotszonen sind ein richtiger Schritt, mit dem der Innenminister auf mehrere Gewalttaten unter anderem auf der Zülpicher Straße in Köln reagiert. Letztlich blieb ihm politisch keine Wahl und juristisch wird das Instrument mutmaßlich auch Bestand haben.
Ob es aber auch in der Praxis wirksam ist und Straftaten verhindern wird, ist damit noch nicht gesagt. Jedes Verbot nämlich bedarf einer Kontrolle, damit es greift. Weil ein halbes Stadtviertel nicht nur für ein paar Stunden komplett abzusperren und mit Einlassschleusen zu versehen ist, wird die Zone letztlich trotzdem jeder und jede mit einem Messer betreten können, auch wenn er oder sie es nicht darf.
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Die Polizei ist daher in der Pflicht, das Verbot auch um- und durchzusetzen. Mit mehr fliegenden Kontrollen, mehr Ansprachen, mehr Personal. Die Behörde schiebt einen gehörigen Überstunden-Berg vor sich her, hat durch die Pandemie Aufgaben bekommen, die sie vorher bei gleicher Kräftezahl nicht hatte.
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Der Innenminister wird nun daran gemessen werden, ob das klappt. Für jede Messerattacke, die es in den definierten Zeiten auf den Ringen, der Zülpicher Straße und in der Düsseldorfer Altstadt noch gibt, wird er sich künftig erklären müssen. Er wird schon aus eigenem Interesse dafür sorgen wollen, dass die Verbotszone kein zahnloser Tiger wird.