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Kommentar zum Fahrverbot: Ausgetrickst und belogen – Die Wut der Dieselfahrer

Köln Verkehr Dom

Dieselfahrer dürfen sich in Köln demnächst kaum noch bewegen.

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Oliver Berg/dpa

Nun dämmert es auch dem letzten Dieselfahrer in Deutschland. Diese kleine, schlagkräftige „Deutsche Umwelthilfe“ besteht nicht etwa aus irgendwelchen Spinnern und Egomanen, die uns den letzten Spaß an unseren Selbstzünder verleiden und der Autoindustrie zu besseren Umsätzen verhelfen wollen. Nein! Die meinen das ernst mit der Luftverschmutzung. Die EU-Kommission hat just in dieser Woche die Zahl der Todesfälle durch das Dieselabgasgift noch einmal hochgesetzt – auf 13 100 pro Jahr. Das sind fast viermal so viele Menschen, wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. 800.000 Menschen werden überdies jährlich krank – durch Stickoxide. Sagt das Bundesumweltamt, nicht die vermeintlichen Spinner von der Umwelthilfe.

Für die Wut der Dieselfahrer, die sich in Köln demnächst kaum noch bewegen dürfen, gibt es genügend andere Adressaten. Da ist an erster Stelle die Automobilindustrie, die über Jahre getrickst, belogen und betrogen hat und sich jetzt einen schlanken Fuß macht. Sie hat Hunderttausende teure Diesel verkauft – angepriesen als klimafreundlich und sauber – und weigert sich jetzt, die Hardware-Nachrüstung zu bezahlen. Dabei wäre das nur das Minimum eines Entgegenkommens. Der Normalfall müssten die Rückabwicklung der Kaufverträge und die Erstattung des vollen Kaufpreises sein.

Grafik Umweltzone
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Grafik: Böhne/Quelle LANUV

Da ist zweitens Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der den Chef von Volkswagen, BMW und Daimler allen Ernstes abkauft, es gebe keine technischen Lösungen für Hardware-Nachrüstungen. Es gibt Experten, die das anders sehen. Sogar der ADAC. Außerdem: Was hat das mit der Kostenübernahme zu tun? Die Hersteller müssen sich selbst verpflichten: „Wir zahlen die Nachrüstung, egal wann sie kommt und wie teuer sie wird. Sollte sie technisch nicht machbar sein, nehmen wir die Autos zurück. Und zwar nicht gegen bloß eine Abwrackprämie, an der wir noch mal verdienen.“

Drittens ist die Bundeskanzlerin im Fokus, hat sie doch in dieser Woche den Versuch unternommen, das Bundesemissionsschutzgesetz so zu verbiegen, dass der Grenzwert bei 50 Mikrogramm liegt. Damit würde es, wie die „Süddeutsche Zeitung“ treffend schrieb, zum „Fahrverbots-Verbotsgesetz“. Ein durchsichtiges Manöver, das allein daran scheiterte, dass nationales Recht dem Europarecht nicht widersprechen darf.

Und es gibt noch ein Ziel für die Wut der Dieselfahrer. In NRW darf sie sich getrost gegen die Landesregierung richten, die vorige wie die amtierende. Also gegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Sie – und ihre ausführenden Organe, die Bezirksregierungen – haben das Problem mit den Grenzwerten fast zehn Jahre lang erst hinausgeschoben, dann verharmlost. Nach dem Motto: Das kriegen wir irgendwie in den Griff. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Bezirksregierungen sogar gedroht, Fahrverbote durch sein Weisungsrecht zu verhindern.

Wenn Dieselfahrer sich all das klarmachen, raucht ihnen zu Recht vor Zorn der Kopf. Aber das ist wenigstens umweltfreundlich.