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Kommentar zum Messe-GutachtenBericht unter Verschluss – Widersinniger geht es nicht

Lesezeit 2 Minuten
Kölnmesse dpa 251019

Symbolbild

  • Die Stadt Köln wollte mit ihrem Gutachten zum Messe-Skandal eigentlich Transparenz schaffen.
  • Die Entscheidung gegen die Veröffentlichung zeigt, wie sehr die Affäre noch über der Verwaltung hängt.
  • Statt Mut zu zeigen, wird das Misstrauen der Bürger geschürt. Ein Kommentar von Andreas Damm.

Köln – Widersinniger geht es nicht: Ein wissenschaftlicher Bericht über den Messe-Skandal, der Transparenz für Bürger schaffen soll, wird von der Stadtverwaltung unter Verschluss gehalten und nicht einmal den Ratspolitiker in Einzelexemplaren anvertraut. Wofür bitteschön hat die Verwaltung dann mehr als 100 000 Euro Steuergelder ausgeben?

Die Affäre um den Bau der Messehallen wandelt offenbar noch immer wie ein dunkler Geist durch die Gänge des Rathauses. Und er scheint den Blick der Kämmerin dafür zu trüben, welche Rolle eine Stadtverwaltung einzunehmen hat, die sich für modern hält und so gern das Wort Bürgerservice gebraucht.

Denn der Auftrag an den Kieler Korruptionsforscher Prof. Peter Graeff hatte seinem Wesen nach genau einen Zweck: den Bürgern einen Grund zu geben, der Stadtpolitik wieder zu vertrauen. Jeder sollte nachvollziehen können, wer vor mehr als 15 Jahren welche Interessen verfolgte bei dem vom EuGH für rechtswidrig erklärten Geschäft; wer wen unter Druck setzte und wer möglicherweise schulterzuckend wegblickte.

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Kämmerin Diemert hätte alles daran setzen müssen, den für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie hätte dabei kreativ und mutig vorgehen können, notfalls durch das Schwärzen von Namen; die damaligen Hauptverantwortlichen sind ohnehin in Presseberichten genannt worden. Mit ihrer Entscheidung, den Bericht als nicht öffentlich einzustufen, nährt Diemert das Misstrauen der Bürger. Der Rat wollte das Gegenteil erreichen.

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