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Entscheidung im Rat: Politiker fordern Klimanotstand für Köln

Die Fridays For Future Demos machen die Dringlichkeit der Klima-Problematik deutlich.

Die Fridays For Future Demos machen die Dringlichkeit der Klima-Problematik deutlich.

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Goyert

Lindenthal -

Einen Tag, nachdem der heißeste Juni endete, den die Menschheit je erlebt hat – hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen Beschluss gefasst, nahezu einstimmig: Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Köln den Klimanotstand auszurufen. Andere Städte sind diesen Weg bereits gegangen, die Liste ist lang: Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Bochum, Saarbrücken, Herne, Aachen, Wiesbaden und Leverkusen, zuletzt Bonn, sind nur einige davon.

Der Beschluss sorgte allerdings im Vorfeld im Stadtteilparlament für eine rege Debatte. Gerd Kaspar (FDP) hätte den Beschluss gerne in eine Empfehlung geändert, alles dafür zu tun, einen wirklichen Klimanotstand zu verhindern. „Wir als verantwortliche Politiker sollten mit dem Erklären eines Notstandes, der nicht rechtlich ausdefiniert ist, sehr behutsam vorgehen“, sagte. Man könne in Köln mit der gleichen Dringlichkeit einen Wohnungsnotstand, einen Verkehrsnotstand oder einen Einzelhandelsnotstand ausrufen.“ Auch Rolf Kremers von den Freien Wählern konnte sich mit dem Beschluss nicht so recht anfreunden. „Das erinnert mich an so eine Endzeitstimmung“, bemerkte er. „Wir sollten alles daransetzen, dass es nicht zum Klimanotstand kommt.“ Andere Bezirksvertreter wie Claudia Pinl, Fraktionsvorsitzende der Grünen, widersprachen: „36 Grad im Schatten im Juni sind doch längst ein solcher.“ Notstand ist natürlich ein schwieriger Begriff. Normalerweise bedeutet er, dass von der Exekutive Zwangsmaßnahmen angeordnet werden, denen man sich nicht entziehen kann und die auch nur noch partiell demokratisch kontrolliert werden können“, sagte sie.

Darum gehe es hier aber nicht. „Die Hitze im Juni hat uns das drastisch vor Augen geführt, dass die Verhinderung der Klimakatastrophe für die nächsten Generationen eine Überlebensfrage ist.“ Es sei an der Zeit, dass die Stadt Köln mehr tut, als die rituelle Beschwörung, dass Umweltbelange berücksichtigt werden. Inge Klein von der Fraktion der Grünen fügte an, es wäre ihr lieb, das Problem habe „nur“ das Ausmaß der Wohnungsnot, aber es sei viel existenzieller.

„Es gibt viele Jugendliche, die zu Recht befürchten, keine Zukunft mehr zu haben. Was will man denn jungen Menschen noch mehr zumuten, als diese Vorstellung?“, fragte sie. „Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen, um den wissenschaftlich festgestellten Notwendigkeiten zu entsprechen, um das Zeitfenster von knapp zehn Jahren bis zur möglichen Unumkehrbarkeit der Abläufe, zu nutzen, darum müssen wir auch alle Möglichkeiten ergreifen.

Politiker der großen Parteien gaben ihr Recht. Marliese Berthmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, fand, Klimanotstand sei ein fester Begriff und als Impuls zu verstehen, in aller Ernsthaftigkeit und intensiv auf das Klima Rücksicht zu nehmen. Die Stadt würde dadurch aufgefordert vernünftig und verantwortungsbewusst zu handeln. Friedhelm Hilgers, Fraktionsvorsitzender der SPD, unterstütze diese Argumentation: „Es handelt sich hier um einen politischen Kampagnenbegriff, der in einer Reihe von Kommunen Eingang gefunden hat. Man macht mit dem Begriff deutlich, dass man nun mit aller Entschiedenheit aktiv wird. „Dieser Bewegung muss Köln sich anschließen.“

Der Stadtrat befasst sich in seiner  Sitzung am Dienstag, 9. Juli, um 14 Uhr mit der Entscheidung.