Köln – Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer jüngsten Sitzung für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken gestimmt. Mit dem Votum von Grünen, FDP, Linken, Deine Freunde und der Ratsgruppe Gut beschlossen die Stadtteilpolitiker, dass die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung für eine Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) erwirken soll. Im Rahmen der Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt und die Stadtgesellschaft hat. Für die Studie sollen in der City Abgabestellen in Apotheken eingerichtet werden.

Der Beschluss, der auch einen Runden Tisch aus Experten und eine Arbeitsgemeinschaft Cannabis vorsieht, wurde gegen die Stimmen von SPD und CDU gefasst. Der Antrag ziele nicht darauf ab, Cannabis weiter zu verbreiten, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Claus Vincon. Erfahrungen aus anderen Ländern belegten, dass man mit der Legalisierung von Cannabis die Justiz und die Polizei entlaste und die organisierte Kriminalität eindämme. Zudem würden Jugendliche besser geschützt. „Wer heute eine Flasche Bier kauft, weiß, was da drin ist“, sagt Vincon. Bei Cannabis fehlten vergleichbare Informationen.

Entlastung von Polizei und Justiz

Vincon forderte auch, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren: Ein Jugendlicher, der mit wenig mehr als zehn Gramm Cannabis angetroffen werde, werde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz belangt. Nach dieser Verurteilung erhalte er keine Lehrstelle in einer Pflegeeinrichtung oder einem Kindergarten.

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Welche Auswirkungen der Beschluss tatsächlich hat, ist noch nicht klar. Möglich wäre, dass der Stadtrat Rat die Entscheidung an sich zieht. Unklar ist auch, wie sich die Stadt verhält. Sie müsste an das Bfarm einen Antrag stellen.

Unklare Zuständigkeit

Regina Börschel (SPD) hatte gegen den Antrag votiert, weil sie die Bezirksvertretung Innenstadt in dieser Frage für nicht zuständig hält. „Es stellt sich die Frage, ob wir in der Bezirksvertretung Innenstadt in diesem Punkt einen Alleingang machen wollen und ob wir Cannabis-Touristen aus der ganzen Stadt in die City ziehen lassen wollen.“ Inhaltlich sagte Börschel, dass die Bundesärztekammer einerseits vor dem Konsum Cannabis warne. Andererseits sei der Konsum von Cannabis nicht schlimmer als der von Alkohol.