Ärger um StraßeneckeWarum der Platz an der Herler Straße noch nicht umgestaltet wird
Die Umgestaltung des Platzes an der Herler Straße kommt später als geplant.
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- Bereits seit 2017 gibt es erste Überlegungen den Platz an der Herler Straße umzugestalten.
- Unter aktiver Beteiligung von Bürgern aus dem Stadtteil erarbeitete die Stadt einen Entwurf, den alle beteiligten Seiten für gut befinden.
- Doch jetzt gibt es wieder Ärger und das mit dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksregierung.
Buchheim – Zwei Mal innerhalb weniger Tage empörten sich Mülheims Stadtbezirkspolitiker über Entwicklungen beim Vorhaben, den Platz an der Einmündung der Alten Wipperfürther Straße in die Herler Straße im Zuge des Programms „Starke Veedel – Starke Stadt“ umzugestalten.
Erst ärgerten sie sich, dass der Stadtentwicklungsausschuss den Freigabe- und Baubeschluss nicht wie geplant fasste, sondern die Vorlagen erneut in diverse Ausschüsse verwies. Dann teilte die Bezirksregierung auch noch mit, dass die 2020 geplante Landesförderung für das Vorhaben aus Budgetgründen nicht bewilligt wird. Zur Begründung wurde angegeben, dass die Maßnahme nicht höchste Priorität besitze.
Köln: Aufenthalts- und Soielflächen fehlen
Erste Überlegungen, den Platz umzubauen, gab es bereits 2017. Innerhalb des Sozialraumes Buchheim wurde im Leitkonzept der Stadt zur sozialraumorientierten Stadtentwicklung ein deutlicher Mangel von Aufenthaltsflächen sowie von Spielflächen festgestellt. Der Raum an der Herler Straße zwischen den Einmündungen Alte Wipperfürther Straße und Johanniterstraße schien besonders geeignet, eine solche zu schaffen.
Die Gründe: Es gibt genug Fläche die nicht genutzt wird. Außerdem beleben bestehende Einzelhändler und Dienstleister sowie eine Außengastronomie schon heute das kleine Zentrum. Auf der anderen Seite fehlen öffentliche Sitzgelegenheiten, Grünflächen und eine Spielfläche für Kinder.
Das Areal aus der Luft gesehen
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Unter aktiver Beteiligung von Bürgern aus dem Stadtteil erarbeitete die Stadt einen Entwurf, den alle beteiligten Seiten für gut befinden. Demnach sind mehr Bänke und ein Spielplatz geplant. Bäume und Grünflächen sollen für ein besseres Mikroklima sorgen und die Außengastronomie mehr Platz erhalten.
Zudem sieht der Plan vor, den Straßenbelag an den Einmündungen zu erneuern und einen neuen Fußgänger-Überweg zu schaffen. Die Gesamtkosten wurden mit 2.203.612 Euro beziffert, wovon bei einer Förderquote von 70 Prozent 1.542.529 Euro als Landeszuwendung beantragt wurden. Die Stadt plante ursprünglich, 2020 die Mittel für die Planungskosten in Höhe von 58.900 Euro freizugeben.
Stadt versuche die Kompetenzen der Bezirke zu untergraben
„Diese Entwicklung ist fatal“, betonte Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs. Schließlich habe es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben und es sei eine Lösung gefunden worden, mit der alle Beteiligten einverstanden seien.
Er kritisierte auch, dass die Stadt schon wieder versuche, die Kompetenzen der Bezirke zu untergraben: „Nach der Gemeindeordnung ist die Bezirksvertretung in allen Angelegenheiten zuständig, die in ihrer Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen.“ Genau das treffe für den Platz an der Herler Straße zu. Es könne daher nicht sein, dass verschiedene Ausschüsse nun erneut über diese Lösung diskutieren sollen.
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Thomas Portz (CDU) teilte diese Ansicht und bat, dies auch formell bei der Stadt zu beanstanden: „Es handelt sich eindeutig um eine Angelegenheit der Bezirksvertretung.“ Ruth Fischer (SPD) merkte an, dass sich die Bürger für die Möglichkeit der Beteiligung bedankt haben und nun enttäuscht würden. Max Derichsweiler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Kritik ebenfalls für berechtigt. Darum forderte das Gremium von der Stadt einstimmig, die Mittel freizugeben, sobald die Förderzusage des Landes erfolge – ohne weitere Behandlung in diversen Ausschüssen.
Auf die Mitteilung der Bezirksregierung angesprochen, das Projekt 2020 nicht zu fördern, reagierte Fuchs prompt: „Da hat die Stadt nicht vehement genug darauf verwiesen, dass dieses Vorhaben höchste Priorität haben muss.“