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Bezirksvertretung Köln-MülheimZoff zwischen Grünen und SPD nach neuem Bündnis

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Blick auf das Mülheimer Rheinufer.

  • Die SPD, vorher in einer Koalition mit den Grünen, will in Mülheim mit CDU und FDP kooperieren.
  • Die Grünen, die stärkste Kraft geworden sind, kritisieren den Ex-Koalitionspartner scharf.
  • Die Gespräche zwischen den beiden Parteien scheiterten an der Wahl des Bezirksbürgermeisters.

Köln-Mülheim – Die Ankündigung von SPD, CDU und FDP, künftig in der Bezirksvertretung Mülheim zusammenarbeiten zu wollen, hat im Stadtbezirk für Wirbel gesorgt.

Insbesondere die Grünen, die rund 500 Stimmen mehr holten als die Sozialdemokraten und nun stärkste Kraft in Mülheim sind, zeigten sich verwundert über das Ende der langjährigen Kooperation mit der SPD. Mit jeweils fünf Sitzen hätten beide Parteien eine bequeme Mehrheit. Doch es kam anders.

Im Nachhinein liefern sich die früheren Partner einen öffentlichen Schlagabtausch. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum es nicht zu ausführlicheren Verhandlungen gekommen war. Beide Parteien geben an, die Gespräche seien wegen der Frage nach dem Bezirksbürgermeister gescheitert.

Grüne wollten Fuchs ersetzen

Die SPD hatte Wochen vor der Wahl klargestellt, dass Amtsinhaber Norbert Fuchs nur unter der Voraussetzung seiner sicheren Wiederwahl erneut kandidieren würde. „Von den Grünen wurde uns eine Kooperation angeboten mit der Vorgabe, dass Fuchs für die halbe Legislaturperiode zum Bezirksbürgermeister gewählt würde, dann zurücktrete und eine »junge Frau« von den Grünen gewählt würde“, sagt Alexander Lünenbach, Verhandlungsführer der SPD.

Die SPD habe abgelehnt, weil sie keine ihnen völlig unbekannte Person habe wählen wollen: Die von den Grünen vorgesehene Kandidatin sei erstmals in die Bezirksvertretung gewählt worden und habe vorher auch nicht als Zuschauerin an einer Sitzung teilgenommen.

Daraufhin habe Grünen-Fraktionschef Winfried Seldschopf seine eigene Kandidatur für die gesamte Amtszeit als Voraussetzung weiterer Verhandlungen ins Spiel gebracht.

„Koalition der Verlierer“

Die Mülheimer Grünen wiederum spotten in einer Pressemitteilung über eine „Koalition der Verlierer“, die sich nun gefunden habe und die nicht den Wählerwillen widerspiegele. „Mit der SPD zusammenzugehen war eine Option für uns und es tut uns leid, aber die SPD hat sich anders entschieden“, so Seldschopf. Natürlich habe er in den Verhandlungen höhere Ansprüche formuliert, das sei für Wahlsieger selbstverständlich.

„Die Wahlverlierer haben sich zusammengeschlossen, um mit allen Mitteln den Wandel zu verhindern, den sich die Menschen in Mülheim wünschen“, sagt die erstmals in die Bezirksvertretung gewählte Annika Hilleke. „Gerne hätten wir mit der SPD an Sachthemen gearbeitet, um in Mülheim die Verkehrswende voranzubringen.“

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Seine Partei, sagt SPD-Mann Lünenbach, sei wie die Grünen für mehr Fahrrad-Stationen, eine bessere Infrastruktur für E-Mobilität oder einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Doch „ich halte es für falsch, jetzt so hohe Ansprüche zu stellen. Die Grünen haben schöne Forderungen, aber man muss das auch durchsetzen“.

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