Kommentar zu Mülheimer BaustoppKöln darf Investoren nicht alles durchgehen lassen

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KHD Gelände Baustelle

Brachgelände an der Danzierstraße / Deutz-Mülheimer Straße

Köln – Brachland und Einöde im Mülheimer Süden: Da, wo tausende Wohnungen gebaut werden sollen, tut sich zurzeit gar nichts. Alle Baustellen stehen still.

Aus dem Vorzeigeprojekt für Kölns Stadtentwicklung ist ein Anschauungsobjekt für den Umgang mit Grund und Boden geworden. Private Investoren tun nicht das, was sie versprochen haben.

Wohnraum als Spekulationsobjekt

Die Areale haben in den vergangenen Jahren mehrfach den Eigentümer gewechselt und wurden dabei immer teurer. Und die Stadt schaut dabei zu – erst beim Abriss von historischer Bausubstanz und nun beim Wachsen einer grünen Pflanzenwelt, die sich in verlassenen Baugruben und verfallenden Industriehallen breit macht.

Die Haltung der Stadt ist nach wie vor, den Konflikten mit den großen Unternehmen der privaten Bauwirtschaft möglichst aus dem Weg zu gehen. Kooperation statt Konfrontation ist die Devise – daran hat auch der Wahlsieg der Grünen bei der vergangenen Kommunalwahl nichts geändert. Das mag in vielen Fällen die richtige Strategie sein. Aber sie birgt auch das Risiko, dass private Investoren der Stadt ungestraft auf der Nase herumtanzen können.

Die Stadt Köln sitzt wieder nur auf der Zuschauerbank

Das hat man nachdrücklich beim Streit um die Zukunft der denkmalgeschützten KHD-Hauptverwaltung erlebt, wo der Eigentümer selbst die Oberbürgermeisterin abblitzen lassen konnte. Und auch jetzt sitzt die Stadt wieder nur auf der Zuschauerbank, anstatt den Investoren selbstbewusst entgegenzutreten.

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Man kann vieles für die Zukunft lernen in Mülheim: Die Stadt muss eine aktivere Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit Grund und Boden geht. Sie muss Zugriffsmöglichkeiten nutzen, um Bauland dem spekulativen Markt zu entziehen und es dann möglichst in Erbpacht weiter zu vergeben. Sie muss selber als Projektentwickler und Bauherr auftreten – die Tochter-Gesellschaften hat sie dafür. Und sie muss sich einlassen auf innovative Ideen, mit denen sich die Stadt der Zukunft bauen lässt. Das Otto-und-Langen-Quartier bietet dafür die Möglichkeit.

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Die Stadt hat eine gemeinwohlorientierte Entwicklung als Ziel für das Bürgerbeteiligungsverfahren in den nächsten Wochen ausgegeben. Aber sie hat bis heute nicht gesagt, was man denn unter einer „Gemeinwohlorientierung“ bei einem Stadtentwicklungsprojekt verstehen kann. Der Begriff lässt so viel Spielraum, dass auch jeder an hohen Renditen orientierte private Investor glaubt, die Anforderung erfüllen zu können, wenn er nur ein paar Sozialwohnungen in seine Pläne integriert. Doch das ist zweifellos zu wenig und hätte wenig zu tun mit der Idee einer „Mustersiedlung für die Stadt der Zukunft“, für die unter anderem der Kölner Architekt Paul Böhm wirbt. Weil die Stadt hier seit Jahren nichts Konzeptionelles zustande gebracht hat, gelang ihr auch der Zugriff auf das Landesgrundstück hinter der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung bislang nicht.

Mit einer mitreißenden Idee und einem guten Plan hätte man das zögerliche Land wohl ins Boot holen können. Vielleicht ist es dafür noch nicht zu spät. Sich auf ein europaweites Bieterverfahren für das Landesgrundstück einzulassen und dabei zu hoffen, am Ende als einziger übrig zu bleiben, ist ziemlich gewagt.

Die Stadt muss bei solch wichtigen und großen Zukunftsprojekten wieder zum entscheidenden Mitspieler und Gestalter werden. Dazu gehört auch, privaten Investoren nicht alles durchgehen zu lassen. Instrumente und Mittel sind dafür vorhanden. Man muss sie aber auch nutzen wollen.

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