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Nach Schlappe vor GerichtNeuer Anlauf für die Parkstadt Süd

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Über das Grundstück, auf dem das Bonntor-Center (weißer Flachbau in der Mitte) steht, zwischen Bahndamm und künftiger Parkstadt soll einmal der Innere Grüngürtel verlaufen. Der Großmarkt (im Hintergrund die Markthalle) soll aufgegeben werden.

Über das Grundstück, auf dem das Bonntor-Center (weißer Flachbau in der Mitte) steht, zwischen Bahndamm und künftiger Parkstadt soll einmal der Innere Grüngürtel verlaufen. Der Großmarkt (im Hintergrund die Markthalle) soll aufgegeben werden.

Köln-Bayenthal – Ein neues, gemischtes Quartier, das an die Südstadt grenzt, bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze bietet sowie die verwirklichte Vision eines durchgehenden Grüngürtels: So groß die Hoffnungen, die mit der Parkstadt Süd im Stadtteil Bayenthal verbunden sind, so holprig erweist sich der Weg dorthin. Ein neuer Standort für den Großmarkt ist noch längst nicht in Sicht. Und vor kurzem hat ein Gericht nun auch die vom Rat 2013 beschlossene Sanierungssatzung für unwirksam erklärt. „Wir verlieren damit wichtige Instrumente“, sagt Lotte Drevermann vom Amt für Stadtentwicklung. Am 3. Mai soll der Rat Ersatz beschließen: ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die zur Entwicklung des neuen Quartiers nötigt sind. Welche Folgen hat das?

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Wie weit sind die Planungen für das Quartier? Vor der Sommerpause sollen die Planer vom Büro Ortner & Ortner aktualisierte Pläne für das 115 Hektar große Gebiet vorstellen, in die sie Anregungen von Bürgern und Experten eingearbeitet haben. Im Herbst soll die Politik die notwendigen Verfahren einleiten, um die künftige Bebauung und Grünzüge festzulegen. Drei Jahre können diese dauern. In dieser Zeit kann die Verwaltung bereits Bauvorhaben unterbinden, wenn sie die Ziele gefährden. Wie läuft der Ankauf der Grundstücke? Der größte Teil ist bereits im Eigentum der öffentlichen Hand. Einige wenige gehören noch privaten Eigentümern, darunter ein Gebäude, in dem Teile der TH untergebracht sind. Ein gutes Dutzend Grundstücke sind das laut Drevermann. Davon seien etwa die Hälfte von den Plänen betroffen. Die Pachtverträge auf dem Großmarkt laufen größtenteils Ende 2019 aus.

Was hat sich durch den Gerichtsentscheid geändert? Die Stadt darf nicht mehr in Miet-, und Pachtverträge und in Baugenehmigungen eingreifen. Welche Folgen das hat, lässt sich am Bonntor-Center beobachten. 2015 verhandelte der Anwalt des Eigentümers, Lars Diederichsen, mit Vertretern des Liegenschaftsamtes. Die städtischen Mitarbeiter verwiesen auf die Sanierungssatzung, die ihre Verhandlungsposition stärken sollte. Mietverträge im Gebäude wurden nur noch befristet genehmigt, Umbauten untersagt. Zwar hielten diese Einschränkungen nicht zwangsläufig vor Gericht stand. Doch ohne sie agiert der Eigentümer nun wieder deutlich freier: „Wir werden neue Mietverträge abschließen und bestehende verlängern“, sagt sein Anwalt. Vor dem Gespräch 2015 ließ der Eigentümer den Wert des Bonntor-Centers schätzen. Das Angebot der Stadt lag deutlich darunter. Langfristig vermietet dürfte sich der Verkehrswert nun noch einmal deutlich erhöhen und die Stadt wird nachlegen müssen.

Was passiert, wenn Eigentümer nicht verkaufen? Am Bonntor-Center soll einmal der Grüngürtel verlaufen. Der wäre ohne das Grundstück nur wenige Meter schmal. Das geplante Vorkaufsrecht hilft aber nur, wenn Eigentümer verkaufen wollen. Eine Enteignung, die auch ohne Sanierungssatzung theoretisch möglich wäre, zieht wohl niemand in Betracht – viel zu langwierig, heißt es. Dass Eigentümer versuchen, mit ihren Grundstücken an der Aufwertung der Umgebung teilzuhaben, ohne sich an den Kosten für die Entwicklung zu beteiligen, will die Stadtverwaltung aber verhindern. „Trittbrettfahrer wollen wir nicht“, sagt Drevermann. Sie deutet an, dass solche Grundstücke dann eben nicht als Wohngebiete ausgewiesen werden.

Welche Konsequenzen zieht die Stadt sonst? Offenbar sieht man in der gescheiterten Satzung nicht das größte Problem. Zwar soll die schriftliche Urteilsbegründung noch abgewartet werden, bevor beraten wird, ob der Rat erneut eine Sanierungssatzung aufstellen sollte. „Wir fangen aber ohnedies mit dem Bau des Grüngürtels und der Parkstadt an“, sagt Brigitte Scholz, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung. Die Eigentümer ruft sie auf, am Jahrhundertprojekt mitzuwirken.

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