Nach Skandal-FreispuchRichter Altpeter räumt seinen Posten im Kölner Amtsgericht
Der Kölner Richter Dr. Frank Altpeter führt nicht mehr die Abteilung 613 des Amtsgerichts.
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Köln – Nach einem handfesten Skandal hat der Kölner Richter Frank Altpeter (60) seinen Posten im Amtsgericht geräumt. Darüber hinaus drohen dem langjährigen Vorsitzenden weitere dienstliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen.
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Altpeter hatte im Januar drei Angeklagte ohne Plädoyers und Beratung nach den Worten „Akte zu, Affe tot” freigesprochen und so für Verwirrung gesorgt.
Kölner Richter scheitert mit Freispruch-Rücknahme
Neun Jahre hatte Altpeter die Schöffenabteilung 613 am Kölner Amtsgericht geführt, als es im Januar zum Eklat kam. „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“, hatte er den Angeklagten gesagt und wesentliche Vorschriften der Strafprozessordnung ignoriert. Später hatte Altpeter versucht, den Freispruch zurückzunehmen; hier stoppte das Oberlandesgericht den Richter.
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Im Protokoll der kurios abgelaufenen Hauptverhandlung, die Entführung, Raub und Körperverletzung zum Gegenstand hatte, hatte der Richter vermerkt, dass die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend einen Freispruch beantragt hätten. Verteidiger Andreas Schäfer sagte aber auf Anfrage dieser Zeitung: „Es gab keine Plädoyers.“
Hat der Kölner Richter sich strafbar gemacht?
Sollte der Richter die Ungereimtheiten im Protokoll bewusst gefertigt haben, könnte ein Straftatbestand im Raum stehen, auch könnte sich Altpeter aufgrund des abrupten Prozessendes einer möglichen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat angekündigt, den Fall zu prüfen, sobald alle Akten vorliegen.
Weiter läuft eine dienstrechtliche Prüfung des Vorgangs durch den Kölner Amtsgerichtspräsidenten Henning Banke (65), auch hier droht dem Richter noch ein Nachspiel. Das Verfahren ist laut aktueller Mitteilung des Justizministeriums aber noch nicht abgeschlossen; daher wolle man den Fall auch noch nicht bewerten, hieß es aus Düsseldorf.
Amtsgericht: Richterin übernimmt Altpeters Abteilung
Offenbar wurde der Druck auf den Kölner Richter nun zu groß. Die Abteilung 613, die bis zu vier Jahren Gefängnis verhängen darf, führt ab sofort die Kölner Amtsrichterin Dr. Andrea Fuchs.
Altpeter taucht im aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Kölner Amtsgerichts nicht mehr auf. Zum Verbleib des Richters wollte das Kölner Amtsgericht auf Anfrage keine Angaben machen.