Köln – Die erste Wahl lief noch reibungslos. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat, der nicht im Ratssaal, sondern Corona-bedingt einmal mehr im großen Saal des Gürzenich tagte, am Donnerstag für die Wahl von Ascan Egerer zum neuen Beigeordneten für Mobilität. Der 52 Jahre alte Egerer war bislang Technischer Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Karlsruhe und der Albtal-Verkehrsgesellschaft in Karlsruhe, hat aber von 1999 bis 2008 bereits in Köln gelebt und gearbeitet.
Gegenstimmen gab es lediglich von der FDP – die Liberalen hatten kurz vor der Ratssitzung angekündigt, bei der Wahl aller drei Beigeordneten mit Nein zu stimmen, weil sie gegen „die Aufblähung des Stadtvorstandes aus rein parteipolitischen Aspekten“ seien.
Nachdem sich Egerer beim Rat für das Vertrauen bedankt hatte, wurde es ernst: Hatte zunächst die SPD bei der Wahl von Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernent geheime Abstimmung beantragt, legte die AfD nach und forderte das gleiche auch bei der Wahl von William Wolfgramm zum Umweltdezernent.
Bis alle Ratsmitglieder ihre Stimmen in den in einem Nachbarraum aufgestellten Wahlkabinen abgegeben hatten, verging gut eine Stunde. Dann gab Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Ergebnisse der beiden geheimen Wahlen bekannt: William Wolfgramm (43), wie Egerer von den Grünen vorgeschlagen, wurde mit großer Mehrheit gewählt, 70 der 90 Ratsmitglieder votierten mit Ja.
39 Stimmen gegen Niklas Kienitz
Niklas Kienitz, auf Vorschlag der CDU Kandidat für das neue Stadtentwicklungsdezernat und wegen seiner Unterschrift unter dem Geheimpapier zur Stadtwerke-Affäre zuletzt in der Diskussion, bekam 50 Stimmen (und damit zwei mehr als das komplette Ratsbündnis ohne Kienitz hat), 39 Ratsmitglieder votierten gegen ihn. Üblicherweise wird sich bei solchen Personalentscheidungen auch bei Ablehnung des Vorschlags lediglich enthalten. Auch beim fälligen Applaus nach der Wahl rührten SPD und Linke (anders als bei Egerer und Wolfgramm) keine Hand.
Mit dem Zeitpunkt seiner Wahl sei die Vorgeschichte für ihn nicht mehr relevant, sagte der 45-Jährige Kienitz im Anschluss. Er habe sich am Vortag der Wahl allen Ratsfraktionen vorgestellt, dort habe man ihm das Stimmverhalten teilweise angekündigt. Er sei also nicht überrascht. Nun aber beginne ein neuer Abschnitt, in dem er auf alle Fraktionen zugehen wolle und um große Mehrheiten in der Sachpolitik werben wolle. Er betonte zudem noch einmal, dass er sein Jurastudium mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen habe („Nur zur Klarstellung!“), auch seine Weiterbildung zum Immobilienökonom sei keine Ausbildung gewesen, sondern „ein echtes Studium“.
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Von der SPD gab es allerdings sofort nach der Wahl Gegenwind: „Erst vor wenigen Tagen sind uns weitere Details der geheimen Vereinbarung und die Rolle von Niklas Kienitz dabei bekannt geworden“, sagte Fraktionschef Christian Joisten. Die CDU sei offensichtlich nicht bereit gewesen, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Deswegen habe die SPD gegen Kienitz gestimmt. „Wir bedauern sehr, dass diese für Köln so wichtige Position nun mit dieser Hypothek belastet ist“.
Deutliche Worte auch von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Güldane Tokyürek: „Wir haben Herrn Kienitz nicht gewählt und haben das offen kommuniziert. Er war am Stadtwerke-Deal beteiligt und hat Herrn Petelkau mit seiner Unterschrift den Rücken gestärkt.“
Thor Zimmermann von der Ratsgruppe Gut hinterfragte in einem Facebook-Beitrag das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Personalauswahl. Reker habe 2018 nach Bekanntwerden des Postendeals von „Chaostagen und Klüngelalarm in Köln“ gesprochen. Die Stadtwerke seien „keine Fundgrube für hochdotierte Jobs“. Nun aber habe Reker den an der Affäre beteiligten Kienitz als Dezernenten vorgeschlagen“ – was Zimmermann offenkundig als Widerspruch zu ihren damaligen Äußerungen wertet. „ Auch wenn Niklas Kienitz sicherlich nicht der schlechteste Mann für diesen neuen Job ist, erstaunt das Schweigen im Walde dann doch“, sagte der Ratsherr.
