Wende im GrundstücksstreitStadt Köln will Anwohnern der Etzelstraße Geld erstatten
Der Streit um die Vorgärten ist zunächst beigelegt.
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Köln-Mauenheim – Im Streit zwischen den Anwohnern der Etzelstraße in Mauenheim sowie Stadtverwaltung und Umlegungsausschuss um einen entlang der Straße verlaufenden Grundstücks-Streifen gibt es eine überraschende Wendung. Bei dem Disput behauptet die Stadt, ein auf 1,50 Metern Breite durch die Vorgärten laufender Streifen gehöre ihr; das bestreiten die Nachbarn in der fast 100 Jahre alten Siedlung vehement.
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Der in der Sache federführende Umlegungsausschuss bietet jetzt jenen 23 Hauseigentümern, welche die vermeintlich städtischen Parzellen für 350 Euro pro Quadratmeter bereits erworben haben, an, das Geschäft rückabzuwickeln – ihnen also das gezahlte Geld (das sind pro Grundstück rund 4000 Euro) verzinst zu erstatten.
Schreiben geht nun heraus
Das entschied der Umlegungsausschuss auf seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 27. Juni. Ein entsprechendes Schreiben ging an alle Betroffenen jetzt heraus. Der Grund für die Entscheidung sei die „unklare Rechtslage im vereinfachten Umlegungsverfahren generell, unter anderem aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung“. Deswegen werde man keinen Kauf mehr anordnen, sondern strebe nur noch einvernehmliche Beschlüsse mit den Eigentümern an.
Zugleich bleiben Umlegungsausschuss und Liegenschaftsamt bei ihrer Ankündigung, die Grundstücksstreifen von Nachbarn, die nicht zum Kauf bereit sind oder sich das Geld erstatten lassen, zu räumen. Bis zum 14. September sollen sich die Nachbarn zurückmelden, wie sie weiter verfahren wollen. „Der Umlegungsausschuss hat eingesehen, dass die zwangsweise Übertragung der Grundstücke rechtswidrig ist“, sagt Rechtsanwalt Oliver Lind, der die Bewohner der Etzelstraße vertritt, zu den neuen Entwicklungen. „Aber die angedrohte Räumung ist noch skandalöser als die Umlegung an sich. Es ist eine Politik des verbrannten Bodens, um die Nachbarn gefügig zu machen.“