OB-WahlKölner Parteien ignorieren beim Aufhängen von Plakaten teilweise die Regeln
Wahlplakate auf dem Grünstreifen an der Inneren Kanalstraße
Copyright: Peter Rakoczy
- Am 13. September findet in Köln die Kommunalwahl statt.
- Vor wenigen Tagen haben die Parteien begonnen die Stadt mit Wahlplakaten zu pflastern.
- Dabei halten sich nicht immer alle die geltenden Regeln.
Köln – Siegessicher lächelt der Kandidat einer großen Volkspartei vom Laternenmast an der Sülzburgstraße herab. Fast trotzig pappt der Werbeträger einer kleineren Partei darunter, dicht an das Große gedrängelt, dort, wo eben noch Platz war. Wenn der Kommunalwahlkampf in die heiße Phase geht und der Startschuss für das Aufhängen der Plakate fällt, ist der Run der Parteien auf die besten Orte dafür groß. Schnell sind die sichtbarsten Pfosten der Stadt mit den Werbeträgern bestückt und auch die sonstigen Standorte im öffentlichen Raum belegt.
Wer zu spät kommt, muss mit dem vorliebnehmen, was übrig bleibt – oder ein bisschen schummeln, denn längst nicht alles ist erlaubt: Das Plakat der kleinen Partei befindet sich streng genommen zu dicht über dem Boden, denn nach dem Regelwerk des Ordnungsamts müssen die Wahlplakate mindestens 2,20 Meter darüber aufgehängt werden. Zudem müssen die Werbeträger auf Bürgersteigen mindestens 1,50 Meter Platz lassen, dazu 50 Zentimeter zur Bordsteinkante und 30 Zentimeter zu den Radwegen Abstand halten.
Diese Regelungen sollen verhindern, dass Verkehrsteilnehmer in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Damit diese nicht in ihrer Sicht behindert werden, sind außerdem Plakate in einem Umkreis von 50 Metern an innerstädtischen Kreuzungen verboten. Große Wahlplakate dürfen auch nicht an Einmündungen, an Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven angebracht werden. Verkehrsschilder, Brückengeländer, Drängelgitter und Haltevorrichtungen für Papierkörbe sind ebenfalls tabu.
Sechs Werbeträger an einem Mast in Köln
Aufgrund des Platzmangels in der Stadt nehmen es viele eifrige Wahlkämpfer mit den Regeln nicht ganz so genau, pflastern den öffentlichen Raum zu – und erzürnen mit der Plakatierwut die Bürger. In Sülz hat ein Nachbar gleich einige Regelverstöße ausgemacht: Viele Werbeträger befinden sich im Kreuzungsbereich Luxemburger Straße/Sülzgürtel direkt auf dem Boden. Auch an der Universitätsstraße ist ein riesiges Plakat gefährlich nah an die Kreuzung Bachemer Straße gerückt.
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In Kalk hängen gleich sechs Werbeträger derselben Partei inmitten eines Kreisverkehrs. Wie viel Werbung sich an einem bestimmten Ort befinden darf, schreibt die Stadtverwaltung allerdings nicht vor. „Feste Plätze für die Plakate werden auch in diesem Jahr nicht vergeben. Das heißt, wer zuerst da ist, plakatiert zuerst“, sagt Stadtsprecher Robert Baumanns. „Eine maximale Begrenzung gibt die Stadt nicht vor, weder bei den kleinen Plakaten noch bei den großen.“ So ist es erlaubt, eine ganze Bildwand von Wahlplakaten unterschiedlicher Parteien auf den Grünstreifen großer Verkehrsachsen aufzustellen. Allerdings stoßen sich viele Anwohner aus ästhetischen Gründen an den Fotos von grinsenden Politikern mit Floskeln, Phrasen und Allgemeinplätzen darauf. In den sozialen Medien beklagt sich eine Kölnerin darüber, dass sie nun täglich vom Balkon auf ein „dämliches Werbeplakat“ gucken müsse.
Kölner Politiker wollen Aufmerksamkeit generieren
Einige halten die Plakatwerbung der Parteien im Wahlkampf grundsätzlich für überflüssig. Eine Politikerin verteidigt sie: „Leider gibt es viele Menschen, die nur durch die Plakate überhaupt merken, dass Wahlen sind und nur so erreicht werden können“, schreibt sie. Dass die Werbung einer Partei dann als Plakat-Armada an zehn benachbarten Bäumen auftritt, liege einfach am Verdrängungswettbewerb nach dem Motto „wo mein Plakat hängt, kann kein anderes platziert werden“. Eine andere Politikerin kennt einen weiteren Grund: „Es hat schlicht den Zweck, Aufmerksamkeit zu generieren“, sagt sie. Fahre man an einem Plakat vorbei, habe man üblicherweise nur eine Millisekunde, in der das Plakat aufgenommen und verarbeitet werde. Da bleibe nicht viel hängen: „Mehrere Plakate hintereinander sorgen dafür, dass man es als Wähler öfter sieht.“
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Mit der Bilderflut im öffentlichen Raum müssen die Kölner nun eine Weile leben. Wer sich dadurch belästigt fühlt, kann sich aber damit trösten, dass der Spuk auch bald wieder vorüber ist: Spätestens eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate wieder abgehängt sein.