Plan für Köln?Weniger Parkplätze für Autos, mehr Abstellanlagen für Fahrräder
Die Stadt will weniger Stellplätze in Tiefgaragen (Symbolbild)
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Köln – Weniger Tiefgaragenplätze für Autos, mehr Abstellanlagen für Fahrräder: Das ist das Ziel, das die Stadtverwaltung durch überarbeitete Vorschriften für Investoren und Bauherren erreichen will. Die geplante Stellplatzsatzung soll „einen bedeutenden Beitrag zur Mobilitätswende und dem Klimaschutz“ leisten.
Für jeden Neubau wird je nach Größe und Lage die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze vorgegeben. Lassen sich auf einem Grundstück keine Parkplätze schaffen, muss der Eigentümer eine Ausgleichszahlung an die Stadtkasse überweisen – die sogenannte Stellplatzablöse. Im Stadtzentrum werden beispielsweise 15 320 Euro pro Platz fällig, in weniger dicht bebauten Gebieten am Stadtrand 7420 Euro. Die Einnahmen, jährlich mehrere Millionen Euro, kommen Verkehrsvorhaben zugute.
Geringerer Bedarf?
Die Pflicht, für jedes neues Gebäude zugleich Parkraum für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu schaffen, gibt es seit Jahrzehnten. Eine 2019 erfolgte Änderung der Bauordnung des Landes ermöglicht es den Kommunen, selber über die Menge der zu errichtenden Stellplätze zu entscheiden. Die Verwaltung will die Gesetzesänderung nutzen, um die Verkehrswende voranzubringen.
Derzeit müssen Investoren für jede Wohnung unabhängig von deren Größe einen Auto-Stellplatz berücksichtigen. Die neue Regelung sieht bei Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern rechnerisch nur noch einen halben Parkplatz vor. Die Verwaltung nimmt einen geringeren Bedarf an. Dagegen will sie mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder verlangen. Ähnliche Pläne bestehen für Büro-, Gewerbe- Kulturbauten.
Es gehe darum, den Anteil privater Pkw-Fahrten am gesamten Verkehrsaufkommen weiter zu senken, heißt es in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat. Die Verwaltung berücksichtigt bei ihren Stellplatzvorgaben die jeweilige Ortslage. Befinden sich Stadtbahnhaltestellen, Schulen und Geschäfte in der Nähe, dürfen Bauherren von der Richtzahl abweichen. In Deutz etwa verlangt die Stadt nur 50 Prozent der allgemein vorgeschriebenen Stellplätze. Kennziffern für jeden Stadtteil sollen es möglich machen, dass die Stellplatzfrage frühzeitig geklärt werden kann.
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Müssen Autofahrer ohne eigene Garage demnächst noch länger nach einem Parkplatz im Veedel suchen? Wie wirken sich die neuen Bestimmungen auf den Wohnungsbau aus? Mit diesen Fragen werden sich der Stadtrat und die Bezirkspolitiker befassen. „Wir wollen, dass durch die Schaffung von Stellplätzen der Bau von Wohnungen nicht unnötig verteuert wird“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Andreas Pöttgen. CDU-Verkehrsexperte Dirk Michel fordert „transparente und für Investoren einfach anwendbare Regelungen“.
Grüne einverstanden, FDP unzufrieden
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sieht die Verwaltung mit dem Entwurf ihrer Satzung „grundsätzlich auf dem richtigen Weg“, den Autoverkehr zu verringern. Die Linke beantragt, „bei gefördertem Wohnungsbau auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen“ zu verzichten.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck lehnt die geplanten Regelungen ab: „Hier soll mit aller Gewalt das Auto zurückgedrängt werden. Der Parkdruck in Neubaugebieten wie dem Clouth-Quartier in Nippes sowie der Zuwachs des Pkw-Bestandes zeigen, dass die Annahmen der Stadt unrealistisch sind.“