• Grüne in der Bezirksvertretung wollen zukünftig enger mit CDU und FDP kooperieren

Porz –  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschlossen, in der Porzer Bezirksvertretung ein Zweckbündnis mit CDU und FDP einzugehen. Mit den beiden Parteien wolle man als "bevorzugte Gesprächspartner gemeinsame Anträge und Entwicklungen" verwirklichen, heißt es in einer Pressemitteilung, die Fraktionschef Dieter Redlin veröffentlicht hat.

Nur in dieser Dreierkombination seien Mehrheiten ohne Inhaltsverluste für kleinere Parteien wie die Porzer Grünen (die Fraktion besteht aus zwei Mitgliedern) überhaupt machbar, denn Mehrheiten mit der SPD alleine seien schon rein rechnerisch nicht möglich, heißt es in dem Papier weiter. "Das ist keine Liebeskonstellation, es bleibt aber keine andere Möglichkeit, um Porz nach vorne zu bringen", sagt Redlin. Schließlich gebe es auch viele Gemeinsamkeiten unter den Parteien, etwa bei den Themen Entwicklung der Porzer City, Wohnungsbau und Schulsanierung. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Marx kommt die Mitteilung nicht überraschend. "Wir arbeiten schon länger vertrauensvoll zusammen, was man an der Vielzahl gemeinsamer Anträge sieht", so Marx. Die Pressemitteilung sei eine Bestätigung der guten Kooperation der Vergangenheit.

Trotzdem sind sich die Parteien natürlich nicht immer einig. Die Grünen würden auch in Zukunft nicht automatisch allen Anträgen von CDU und FDP zustimmen, stellt Redlin klar. "Unsere Diskrepanzen unter anderem zum Fluglärm und zur Flughafenerweiterung bleiben und führten auch schon zu unterschiedlichen Abstimmungen", so der Grünen-Chef. Die SPD steht dem Dreier-Bündnis mit Skepsis entgegen. "Für Porz ist das eine schlechte Nachricht, denn die Porzer Jamaika-Politik hatte bisher nur zwei Ergebnisse: Verzögern und Verhindern", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski. (af)