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„Kölner Verwaltung plant im Hinterzimmer“Kritik an Intransparenz bei Parkstadt Süd

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An der Sechtemer Straße am Großmarkt wird der erste Bauabschnitt der Parkstadt-Süd begonnen werden.

An der Sechtemer Straße am Großmarkt wird der erste Bauabschnitt der Parkstadt-Süd begonnen werden.

Köln – Wer bekommt die Grundstücke, auf denen heute noch die Großmarkthändler ihre Waren umsetzen? Die erste Fläche, die im dort geplanten Quartier Parkstadt Süd bebaut werden soll, gehört der städtisch kontrollierten Gesellschaft GAG. Während ein weiterer, privater Grundstückseigentümer offenbar mit der Stadt über angrenzende Grundstücke verhandelt, um das nächste Bauvorhaben auf dem Gelände zu entwickeln, steht Politik und Verwaltung ein Vertrauenstest bevor. Kritische Stimmen beklagen den fehlenden Willen zur Transparenz.

Bürger sollen per Aushang informiert werden

Anlass ist zunächst eine Entscheidung der Ratspolitiker. Die Pläne für das 15-stöckige GAG-Hochhaus und den dazugehörigen Block mit rund 200 Wohnungen werden nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Stattdessen sollen interessierte Bürger per Aushang informiert werden. Anregungen und Einwände können sie schriftlich einreichen.

Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates hat sich damit über eine Empfehlung der Rodenkirchener Bezirksvertreter hinweggesetzt. Stadtplanungsamt und GAG verweisen dagegen auf die zahlreichen Veranstaltungen zum Rahmenplan für das neue Quartier, der in einem sogenannten kooperativen Verfahren entwickelt wurde. Die Vorgaben daraus müssen nun in rechtlich bindende Bebauungspläne umgesetzt und von der Politik beschlossen werden.

Verwaltung plane im Hinterzimmer

Die Kritik, die auch im Ratsausschuss laut wurde, reicht aber weiter. „Der GAG-Deal zeigt, dass die Verwaltung im Hinterzimmer plant und vorentscheidet“, sagt Walter Wortmann, der für die Freien Wähler im Rat sitzt. Was er meint: Für den Bebauungsplan ist ein grober Entwurf der künftigen Bebauung notwendig, der auch als Grundlage für den späteren Bauantrag dient.

In anderen Verfahren besteht die Stadt darauf, dass sich mehrere Architekten für einen solchen Auftrag mit ihren Ideen bewerben und eine Jury die beste auswählt. Die GAG hat die Aufgabe aber direkt an das Büro Ortner und Ortner vergeben – jenes Büro, das zuvor schon den Rahmenplan für das gesamte Quartier ausgearbeitet hat. Die GAG betont, dass das Büro genau dieses Grundstück bereits im Rahmenplan beispielhaft konkretisiert habe, ein Auftrag deshalb nahe lag.

Intransparentes Vorgehen enttäuscht

„Ausgeklüngelt“, nennt indes Stefan Rahmann von der Garteninitiative Neuland das Vorgehen. Auch er hatte sich an den Veranstaltungen zur Parkstadt Süd beteiligt und ist enttäuscht vom intransparenten Vorgehen. Das Bauvorhaben sei immerhin „das Pilotprojekt“ für das gesamte Quartier.

Und er weist auf den Beschluss aus dem Jahr 2014 hin, in dem das Verfahren für den Rahmenplan festgelegt wurde. Die fünf Büros, die beauftragt wurden, müssten demnach „in der nachfolgenden Konkretisierungsphase aus vergaberechtlichen Gründen“ ausgeschlossen werden, heißt es in der Begründung zum Beschluss. „Ortner und Ortner dürften gar nicht im Rennen sein“, sagt Rahmann. Er bezweifelt, dass am Ende „wirklich das beste Hochhaus“ für den Ort entworfen werde.

Zusammensetzung des Beirats kritisiert

Auch der geplante Beirat für die Entwicklung der Parkstadt Süd scheint derzeit kaum mehr Vertrauen schaffen zu können. Rahmann, der von der Bezirksvertretung Rodenkirchen für das Gremium vorgeschlagen wurde, kritisiert die Zusammensetzung. Die Politik entsende die Mehrheit der Mitglieder. „Die beraten sich selbst“, sagt er. Er gehe davon aus, dass die von Baudezernent Markus Greitemann vorgelegte Geschäftsordnung lediglich ein Vorschlag sei. Ursula Große-Grollmann vertritt das Bündnis Büsie im Beirat, der im Herbst zum ersten Mal tagen soll.

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Auch ihr ist nicht klar, warum Politik und Verwaltung so viel Gewicht haben sollen. Sie hat die Geschäftsordnung mit jener der Beiräte in Porz und in Braunsfeld verglichen und deutliche Unterschiede festgestellt. Die Sitzungen beider Beiräte seien demnach, anders als für die Parkstadt Süd vorgesehen, öffentlich. Am Anfang der Sitzungen stehe jeweils eine Fragestunde. In Braunsfeld dürfen allein die Bürger über die Empfehlungen abstimmen. Dennoch will sie, ebenso wie Rahmann, in dem neuen Gremium mitarbeiten.

„Hoffentlich können wir miteinander über die strittigen Punkte sprechen“, sagt Ursula Große Grollmann. Für die Entwicklung der ersten Grundstücke könnten bis zur geplanten ersten Sitzung des Beirates im Herbst wichtige Entscheidungen bereits gefallen sein.

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