Streit um FinanzenVertreter der Kölner Indianersiedlung können Hoffnung schöpfen
Die Stadt signalisiert ein Entgegenkommen bei der Festlegung der Erbpacht.
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Köln – Nach der frohen Kunde für die Bewohner der Stammheimer Siedlung an der Egonstraße konnten auch die Vertreter der Zollstocker Indianersiedlung Hoffnung schöpfen. Nachdem deren Mietergenossenschaft über die festgefahrenen Verhandlungen über einen akzeptablen Erbpachtzins für die geplante Siedlungserweiterung geklagt hatte, hatten CDU und Grüne eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Im Liegenschaftsausschuss des Rates signalisierte die zuständige Dezernentin, Andrea Blome, Entgegenkommen. Allerdings könne man nicht erwarten, dass man der Zollstocker Genossenschaft einen „politischen Preis“ machen werde.
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Dem Blome unterstellten Liegenschaftsamt war vorgeworfen worden, weiterhin einen Kurs zu verfolgen, der der Stadt bei Grundstücksgeschäften hohe Einnahmen sichert. Die Politik hatte einen neuen Kurs eingefordert und die Pläne der Indianersiedlung für ihre Erweiterung um 110 Wohneinheiten – ausschließlich im sozialen Wohnungsbau mit einer freiwilligen 50-jährigen Mietpreisbindung – unterstützt.
In Zukunft vor allem auf Erbpachtmodelle setzen
Auch Blome selbst hatte vor rund einem Jahr eine Wende bei der städtischen Liegenschaftspolitik verkündet. Man wolle in Zukunft vor allem auf Erbpachtmodelle setzen. Diese sind zur Förderung des preiswerten Wohnungsbaus allerdings nur dann effektiv, wenn sie den Projektträgern niedrige jährliche Belastungen garantieren. Im Falle der Siedlungserweiterung in Zollstock lagen die Vorstellungen der Mietergenossenschaft und der Stadt zuletzt sehr weit auseinander.
Blome kündigte eine neue Wertermittlung für das Grundstück an. Auf die Frage, ob Optimismus angebracht sei, sagte die Dezernentin: Man habe „großes Interesse“, dass das Projekt unter Federführung der Genossenschaft gelinge.