SchadstoffbelastungKölner Parteien wollen die Blaue Plakette statt Diesel-Verbot
In der Stadt werden die Richtwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten.
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Köln – Die Mehrheit der Ratsfraktionen betrachtet die Einführung einer Blauen Plakette ganz offensichtlich als Heilsbringer, um in Köln künftig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Umweltdezernent Harald Rau hat am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Umweltausschusses erneut darauf hingewiesen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kombination mit weiteren Regelungen ein wirksames Mittel seien.
Blaue Plakette statt Komplettverbot
Dabei stützte er sich auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, das diesen Zusammenhang belege. Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die Fahrverbote für höchstproblematisch hält, nahm zwar an der Sitzung teil, äußerte sich aber nicht.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen trotz dieser eindeutig wirkenden Erkenntnisse zumindest Fahrverbote für sämtliche Dieselfahrzeuge verhindern. An dieser Stelle kommt die Blaue Plakette ins Spiel, die vorschreiben würde, dass innerhalb der Umweltzone immerhin noch Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, unterwegs sein dürften. Der Haken besteht allerdings darin, dass nur die Bundesregierung eine solche Blaue Plakette einführen darf. Stadt und Politik schieben die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte somit auf Berlin ab.
Parteien einig bei generellen Verboten
„Wir wollen keine pauschalen Fahrverbote, auch nicht tageweise“, sagte Stefan Götz (CDU). Die Blaue Plakette sei ein „gangbarer Weg“. Eine richtige Lösung sei aber noch nicht gefunden.
„Man muss über drastische Maßnahmen nachdenken, aber das unspezifische Verbieten von Dieselfahrzeugen lehnen wir ab“, sagte Gerd Brust (Grüne). Es ergebe keinen Sinn, auch Fahrzeuge mit der Euro-6-Norm auszuschließen, weil sich das gegenüber einem vollständigen Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bei der Einhaltung der Grenzwerte kaum bemerkbar mache.
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Rolf Albach (FDP) wies darauf hin, dass auch die Pendler-Thematik zu diskutieren sei. „Vor allem Menschen, die im Umland leben, fahren wegen der längeren Wegstrecken oft Dieselfahrzeuge“, sagte er. Sie wären von allgemeinen Fahrverboten, die abzulehnen seien, also ebenfalls betroffen.
Die SPD übte sich einerseits in Kritik daran, die Verantwortung nach Berlin wegzudrücken, will aber der Anwendung einer Blauen Plakette wohl oder übel zustimmen. „Wir sind ganz klar gegen allgemeine Fahrverbote“, sagte Andreas Pöttgen (SPD). Es würden seit langem genug gute Ideen vorliegen, um die Grenzwerte einzuhalten – alleine an der Umsetzung von Seiten der Stadtverwaltung mangele es.
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