Köln – Es ist ein Zeichen gegen die zunehmende Gentrifizierung der Innenstadtviertel. Nach der Bezirksvertretung Innenstadt hat auch der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung dafür gestimmt, dass eine soziale Erhaltungssatzung zwischen Luxemburger Straße und Aachener Straße, Bahntrasse der Deutschen Bahn und Hohenstaufenring ins Visier genommen wird.
Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss, der erste von mehreren Schritten, wurde gefasst. „Wir wollen die Verdrängung von Mietern in diesem Viertel bremsen“, sagt der Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Andreas Hupke. Der Wohnungsmarkt dürfe nicht „dem Kräfte des freien Marktes überlassen werden. Die kleinen Leute sollen nicht vergessen werden.“
Kölnerinnen und Kölner sollen vor Verdrängung aus Veedeln geschützt werden
Eine soziale Erhaltungssatzung gibt der Stadt die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse in Wohnquartieren sozial verträglicher und behutsamer zu steuern, teilt die Stadt mit. „Dadurch sollen die Bewohner und Bewohnerinnen vor einer Verdrängung aus ihrem Viertel geschützt werden.“ Mit diesem städtebaulichen Instrument sei es unter anderem möglich, Einfluss zu nehmen auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen sowie auf die Nutzungen der Wohnungen.
Mit dem Votum für den Aufstellungsbeschluss könne die Stadt bereits den Umbau oder die baulichen Änderungen von Wohnraum zurückstellen oder ganz untersagen. „Damit ist der Aufstellungsbeschluss bereits im Vorgriff auf eine mögliche Satzung ein wirksames Sicherungsinstrument.“
Viele Mietverhältnisse zu alten Kondition schützen
Eine erste Analyse des Viertels habe ergeben, dass vielen Annahmen zum Trotz, in der westlichen Neustadt-Süd viele ältere und alleinstehende Menschen mit alten und preiswerten Mietverträgen lebten, sagt die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Sabine Pakulat (Grüne).
Durch das städtebauliche Instrument würde zum Beispiel verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden. „In vielen Fällen werden Wohnungen zusammengelegt, um daraus teure Eigentumswohnungen zu machen“, so Pakulat. Durch die Satzung müssten solche und andere Umbauten von der Stadt genehmigt werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Auch Bezirksbürgermeister Hupke hofft, dass mit der Satzung die Verdrängung von Mietern verhindert werden kann. „Der Zug ist gestartet, aber wir können ihn noch stoppen. Wir wollen nicht die komplette Innenstadt aufgeben.“ Vorbild für die Satzung sei eine ähnliche Regelung im Severinsviertel. Aus Sicht von Pakulat und Hupke hat sie sich bewährt. Die Satzung führe dazu, dass sich Hauseigentümer genau überlegten, ob sie einen Antrag auf einen Umbau stellten.
Vorbild für weitere Viertel
Nach Angabe der Stadt gibt es eine Erhaltungssatzung auch für die Stegerwaldsiedlung in Mülheim. Für das Gebiet „Mülheim Süd-West“ wurde die Aufstellung vergangenes Jahr beschlossen. Hupke sieht diese Beispiele als Vorbild für viele Viertel in Köln. „Die Verdrängung von Menschen geht wie ein Hurrikan durch die Stadt.“ Bedroht seien zum Beispiel das Agnesviertel, Deutz oder die Südstadt. Auch andere Bezirke müssten für ihre Viertel kämpfen. „Wenn Druck von unten kommt, wird sich etwas verändern.“
