Sicherheitskonzept reicht nicht ausStadt untersagt Kundgebung vor der Moschee
Köln – Die für diesen Samstag geplante Veranstaltung im Grüngürtel gegenüber der Moschee mit möglicherweise bis zu 25.000 Erdogan-Anhängern darf nicht stattfinden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, die Ditib als Veranstalter habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt. Das sei sehr bedauerlich, so Reker. Aber: „Die Sicherheit hat oberste Priorität.“ Unüberschaubare Menschenansammlungen dürfe man nicht ohne ausreichendes Konzept akzeptieren. Nachdem das erste Sicherheitskonzept am Freitag abgelehnt worden war, genügte auch das zweite, das die Ditib Stunden später nachlegte, den hohen gesetzlichen Anforderungen nicht. „Es ist völlig unzureichend“, fasste Polizeipräsident Uwe Jacob zusammen.
Schaulustige werden abgewiesen
Die Ditib sei zudem aufgefordert worden, ihre Einladung, die sie via Facebook „an alle deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde“ ausgesprochen hatte, zurückzunehmen. Wie viele Menschen sich dennoch am Samstag auf den Weg zur Moschee machen werden, ist allerdings völlig unklar. Die Polizei werde sie an den weit gezogenen Absperrungen „leider“ abweisen müssen, betonte Polizei-Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt. Er sei zuversichtlich, dass seine Beamten das auch „ganz gut gehändelt“ kriegten. „Das türkische Fernsehen überträgt live“, ergänzte Jacob. „Im Wohnzimmer auf dem Sofa sieht man am Samstag mehr als an der Moschee.“
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Auch das Treffen zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird nicht wie geplant im Schloss Wahn in Köln-Porz stattfinden. Die Eigentümer des Schlosses, das die Kölner Universität als Mieter nutzt, hatten mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung Erfolg. Das Land verzichtete darauf, Rechtsmittel einzulegen. Die Verwalter des Immobilienbesitzes der Familie Freiherr von Eltz-Rübenach hatten darauf verwiesen, dass der Mietvertrag nur eine universitäre Nutzung des Schlosses erlaube. Sie kritisierten, dass sie vorher nicht informiert worden seien.
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Am Freitagabend verlautete aus Kreisen der Landesregierung, dass Laschet und Erdogan sich nun stattdessen im Empfangsgebäude der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn treffen werden.