Sie war im Stadtrat und im Landtag: Erneut Kölnerin in der Türkei festgesetzt

Köln/Ankara – Die ehemalige Kölner Stadträtin und Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir ist in der Türkei festgesetzt worden und darf das Land nicht verlassen.

Akbayir reiste am 15. Juni in die Türkei, um Verwandte zu besuchen und die Familiengrabstätte zu pflegen. Am Tag nach ihrer Einreise wurde laut ihres Anwalts ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt. Am 2. September wurde sie in Karakoçan (Provinz der Stadt Elazığ) festgenommen und von der Staatsanwaltschaft Ankara per Video verhört. Ihr wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ vorgeworfen. Der Richter entschied, dass sie nicht nach Deutschland ausreisen dürfe und sich zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden müsse. Ein Einspruch gegen die Entscheidung wurde am 24. September abgelehnt. Die deutsche Botschaft in Ankara hat sich laut des Kölner Vereins Stimmen der Solidarität vom ersten Tag an für die Ausreise Akbayirs eingesetzt.

Nur deutsche Staatsbürgerschaft

Hamide Akbayir, Jahrgang 1959, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 1998 ist sie ausschließlich deutsche Staatsbürgerin. Sie ist von Beruf chemisch-technische Assistentin und arbeitete von 1980 bis zu ihrem Ruhestand im April 2021 an der Universität Köln, am Institut für Biochemie. Akbayir war in den 1990er Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Köln, 2010 für „Die Linke“ zwei Jahre im Landtag NRW und von 2014 bis 2020 Mitglied im Rat der Stadt Köln. Sie hat sich ehrenamtlich für die Rechte von Frauen, Umweltschutz, Friedenspolitik, für die Interessen von Migrantinnen und auch von Kurden eingesetzt.

„Verstoß gegen internationales Recht“

Mit dem Verein Stimmen der Solidarität wenden sich die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Die Grünen), Stadtrat Jörg Detjen (Die Linke), Publizist Günter Wallraff sowie die Ministerin a.D. Anke Brunn (SPD) gegen die Festsetzung Akbayirs. Es verstoße gegen das internationale Recht, die Kölnerin wegen politischer Aussagen und Aktivitäten in Deutschland in der Türkei festzuhalten. Jüngst war die Kölnerin Gönül Örs in der Türkei zu zehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden – zugrunde gelegt wurde maßgeblich eine Teilnahme an einer Protestaktion in Köln.

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Der Kölner Verein kritisiert, dass in der Türkei seit einigen Jahren immer wieder Kölnerinnen und Kölner (und andere Deutsche) festgesetzt oder inhaftiert werden und interpretiert das als Taktik, um „die Geiseln als Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen“. Die deutsche Außenpolitik müsse das „endlich beenden“.