Die Opernsanierung belastet die Stadt Köln weiter.
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Im Köln-Barometer blickt die Kölner Lokalredaktion vierteljährlich unter anderem auf die Politik, den Verkehr, die Wohnsituation, die Wirtschaft und die wichtigsten größten Bauprojekte.
Im Wohnen erreicht die Stadt weiterhin nicht ihre Ziele, beim Kampf um Dieselfahrverbote setzt die Stadt auf Zeit und beim Thema Schule demonstriert die Stadt Tatendrang.
Ein Blick auf alle Entwicklungen. Außerdem präsentieren wir die Gewinner und Verlierer des Quartals.
Köln – Die Nachricht, dass die Sanierung des Opernhauses inklusive der Kreditzinsen bis zu 841 Millionen Euro kosten wird, hat dafür gesorgt, dass das bislang gescheiterte Großprojekt inzwischen auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. Die Elbphilharmonie war zwar ähnlich teuer, Hamburg hat dafür allerdings eine neue Attraktion, ein neues Wahrzeichen erhalten.
Das wird in Köln völlig anders sein. Sollte es überhaupt möglich sein, die Bauarbeiten jemals abzuschließen, wird am Offenbachplatz exakt dasselbe Gebäude stehen wie in den vergangenen 60 Jahren. Zusätzliche Touristen werden deshalb – anders als in Hamburg – sicher nicht nach Köln reisen.
Erneute Probleme bei Kölner Opernsanierung
Die Zuversicht, dass sich die Sanierung des Opernhauses jemals beenden lässt, ist im vergangenen Quartal geschwunden. Erneut gibt es erhebliche Probleme mit der Planung der Haustechnik – auch das zweite Ingenieurbüro hat damit Schwierigkeiten. Beim ersten Mal resultierte daraus das Scheitern der für den Herbst 2015 geplanten Wiedereröffnung.
Die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung wissen, dass sie eigentlich zum Erfolg verdammt sind. Wie sollten sie den Steuerzahlern erklären, dass es nicht funktioniert, obwohl bereits Hunderte Millionen Euro investiert wurden? Die SPD-Ratsfraktion hat bereits Abstand von dem Vorhaben genommen und gefordert, noch einmal ernsthaft zu prüfen, ob die Sanierung nicht doch abgebrochen werden sollte. Das würde allerdings auch die Frage aufwerfen, was aus dem Gebäude am Offenbachplatz werden soll.
Das ist das Köln Barometer
Viermal im Jahr wirft der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Form einer Bestandsaufnahme einen Blick auf Entwicklungen, den Stand von wichtigen Bauprojekten, politische Trends und Herausforderungen des vergangenen Quartals. Die Vierteljahresbilanz prüft, was aus politischen Absichtserklärungen, Planungen und Beschlüssen geworden ist, und zeigt, wie die Stadt mit ihren Zukunftsaufgaben umgeht.
Die erste Ausgabe des Köln-Barometers erschien vor rund dreizehn Jahren, im April 2006. Es erscheint immer am ersten Samstag nach dem Ende des jeweiligen Quartals. Die Schwerpunkte der regelmäßigen Analyse können wechseln. Fester Bestandteil des Barometers ist die Darstellung des Fortschritts der zehn wichtigsten Bauprojekte der Stadt.
Wenn eines fertiggestellt ist oder Planungen beendet werden, werden neue Projekte ins Ranking aufgenommen. Außerdem präsentiert die Redaktion regelmäßig die Gewinner und Verlierer des jeweiligen Quartals.
Unabhängig davon, wie es nun mit der Sanierung weitergehen wird, lässt sich feststellen, dass die Oper das größte Baudesaster in Köln bleibt, das in der Verantwortung der Stadt liegt. Verantwortung übernommen hat dennoch niemand. Abgesehen von Baudezernent Franz-Josef Höing, der nach Hamburg wechselte, sind nach wie vor alle Beteiligten weiterhin in ihren jeweiligen Funktionen aktiv. Das gilt sowohl für Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach als auch für den geschäftsführenden Direktor der städtischen Bühnen Patrick Wasserbauer. Eine Aufarbeitung, aus der hervorgeht, warum die Opernsanierung nicht erfolgreich funktioniert hat, existiert bis heute nicht.
Das belastet die Stadt auch insofern, als dass in den Reihen der Politik eine gewisse Skepsis zu erkennen ist, sich weiteren großen Kulturbauten zu widmen, um nicht noch einmal ein Debakel dieser Größenordnung erleben zu müssen. Dabei wird der Stadtrat schon bald Farbe bekennen müssen, wenn es darum geht, ob am Roncalliplatz eine Historische Mitte aus einem neuen Stadtmuseum und einem Kurienhaus entstehen soll. Die Weichen dafür sind grundsätzlich gestellt. Nun stellt sich die Frage, ob genug Mut vorhanden ist, dieses Vorhaben umzusetzen und einen Millionenbetrag zu investieren.
Die wichtigsten Bauprojekte
Gerling-Quartier: Die ehemaligen Gebäude der Gerling-Versicherung werden nach und nach umgebaut, so dass ein modernes Wohn- und Büroviertel mit Hotel entsteht. Ende des nächsten Jahres soll alles fertig sein.
Archäologische Zone: Auf der Baustelle für das Projekt mit dem umstrittenen Namen „Miqua“ geht es voran. Das Projekt vor dem Historischen Rathaus soll bis 2021 abgeschlossen sein.
Messe-City: Die Zurich-Versicherung hat Ende Oktober einen Teil des neuen Kölner Büro- und Hotelviertels Messecity am Deutzer Bahnhof bezogen. Die Messe-City wächst kontinuierlich heran.
Porz-Mitte: Die neue Porzer Innenstadt auf dem ehemaligen Hertie-Areal wächst heran. Bürger protestieren gegen die Idee, als Ankermieter einen Discounter ins neue Zentrum zu setzen. Attraktiveres müsse her.
Rudolfplatz: Am Rudolfplatz entstehen zwei neue Bürogebäude. Die Baustelle hat sich in den vergangenen Monaten vergrößert und ragt in die Ringe hinein. Das erste Haus soll 2021 fertig sein.
Stadtarchiv: Die Arbeiten am neuen Stadtarchiv an der Ecke Luxemburger Straße/Eifelwall schreiten voran. Das Gebäude soll im vierten Quartal 2020 an das Historische Archiv übergeben werden.
Nord-Süd-Stadtbahn: Die Sanierung des 2009 beim Einsturz des Stadtarchivs zerstörten U-Bahn-Bauwerks soll Mitte 2020 beginnen. Die neue U-Bahn zwischen Breslauer Platz und Bonner Wall fährt frühestens 2027.
Sanierung Oper/Schauspiel: Es ist nach wie vor ungewiss, wann und ob überhaupt die Oper wieder eröffnet wird. Die Planung der Haustechnik bereitet erneut große Probleme.
Stadtmuseum Roncalliplatz: Die Stadt und die Hohe Domkirche wollen für den Bau der Historischen Mitte am Roncalliplatz eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Der Stadtrat hat noch keinen Baubeschluss gefasst.
Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum: Die Stadt, der Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museums, die Architekten Christ & Gantenbein sowie die Fondation Corboud haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
Wohnen: Protest gegen Flächenverbrauch
Die Naturschützer haben sich in Stellung für die intensiver werdende Debatte gebracht. Das neue wohnungspolitische Programm der Grünen nimmt ihre These mit ein paar Abstrichen auf und positioniert die Partei für den kommenden Kommunalwahlkampf: Die Stadt soll möglichst keine freien Flächen mehr bebauen. Das Wohnungsproblem müsse anders gelöst werden.
Nachverdichtung statt Flächenverbrauch hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen des so genannten Regionalplans gefordert. Dieser Plan weist aus, was im Stadtgebiet bebaut werden könnte und was Frei- oder Grünfläche bleiben muss. Die Vorschläge der Stadt bleiben weit hinter den Vorgaben der Bezirksregierung. Und trotzdem gibt es viel Kritik. Kann man den Wohnungsmangel durch Aufstockung oder Baulückenschließung beheben? Reicht es, nur bereits versiegelte Flächen für Neubauten zu nutzen?
Köln braucht Zehntausende neue Wohnungen
Nicht nur die Wohnungsbauunternehmen, die auf freien Flächen Geld verdienen können, bezweifeln das. Die Erfahrungen zeigen, dass Nachverdichtung ein ziemlich mühsames Geschäft ist, zu wenig bringt und fast überall für Anwohnerproteste sorgt. Die Vorgabe für die Debatten bleibt unverändert: Köln braucht Zehntausende neue Wohnungen, um dem Mangel zu begegnen, die Preise zu dämpfen und auf das Bevölkerungswachstum zu reagieren. Die Stadt erreicht aber weiterhin ihre Ziele nicht.
Immerhin wurden im vergangenen Quartal weitere Weichen für den neuen Stadtteil Kreuzfeld gestellt. Doch auch hier dauert es noch, bis Neues entsteht. Die Bebauungspläne für das neue Veedel sollen im Jahr 2022/23 stehen. Der Stadtrat hat über 1,2 Millionen Euro bewilligt, damit ein „wettbewerbliches Dialogverfahren“ beginnen kann, an das sich die konkrete Planung anschließt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte „mutige, revolutionäre und bahnbrechende“ Konzepte an. Das wird auch nötig sein, denn schließlich sollen Menschen an den nördlichen Stadtrand gelockt werden. Wenn man dem Trend, dass viele möglichst innenstadtnah wohnen wollen, etwas entgegen setzen will, wird man sich Überzeugendes ausdenken müssen. Die Bezirksvertretung wünscht sich, hier einen attraktiven Bildungscampus mit Berufsschule anzusiedeln.
Umwelt: Keine Verbote für SUV-Hauptstadt
Die Lage ist ambivalent: Tatsächlich gelingen bundesweit Reduzierungen der CO2-Belastung, und gleichzeitig scheinen sich viele bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel von den aktuellen Debatten wenig beeindrucken zu lassen. Der Bestand an Autos in Köln steigt weiter an. Außerdem ist Köln die deutsche Hauptstadt der SUV.
Beim Kampf gegen Dieselfahrverbote setzen Land und Stadt auf Zeitgewinn. Das Land hat Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Kölner Luftreinhalteplan eingelegt. Das Gericht hatte zwar ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos abgelehnt, aber doch streckenbezogene Verbote angekündigt. Falls es nicht gelingt, die Stickstoffdioxid-Belastung unter die Grenzwerte zu drücken, müsste die Stadt bis zum Ende dieses Jahres den Clevischen Ring in Mülheim, die Justinianstraße in Deutz, die Luxemburger Straße und die Straßen am Neumarkt für Diesel der Euronorm 5 und älter sperren.
Die Bezirksregierung hat damit begonnen, neue Prognosen zur Stickoxid-Belastung zu erarbeiten. Es laufen Verkehrszählungen, die in den Luftreinhalteplan einfließen.
Veränderungen soll es auch bei der städtischen Grünpflege geben. Der Umweltausschuss des Rates hat ein neues Konzept beschlossen, wonach die Grünflächen in Zukunft „naturnaher“ gestaltet und unterhalten werden sollen. Pilotprojekte gibt es in den Stadtbezirken Ehrenfeld, Kalk und Mülheim.
Schule: Stadt demonstriert Tatendrang
So oft in dichter Folge war Oberbürgermeisterin Henriette Reker wohl noch nie in Kölner Schulen unterwegs. Zum Ende des vergangenen Quartals ließ sich die OB von Baustelle zu Baustelle fahren, eröffnete neue Gebäude und schaufelte bei Grundsteinlegungen mit. Mancher sah sie bereits im Wahlkampfmodus, andere interpretierten ihren Terminkalender als erfreuliches Indiz dafür, dass sich etwas tut im Problembereich Schulbau.
In Mülheim wurden am Rheingymnasium der erste Spatenstich für Erweiterungsbauten und eine neue Sporthalle gefeiert, in Ehrenfeld begannen die Bauarbeiten für das Vorzeigeprojekt Heliosschule. Das Genoveva-Gymnasium konnte neue Räume in Betrieb nehmen, in Longerich ist endlich der Neubau für die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule fertig.
In Sülz wurde der Grundstein für die Erweiterung des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums gelegt, das Humboldt-Gymnasium freute sich über seinen Erweiterungsbau mit Kammermusiksaal. In Höhenhaus reimte ein Polier zum Richtfest auf dem Dach des in mehrfacher Hinsicht vorbildlichen neuen Hauses für die Willy-Brandt-Gesamtschule.
„Wir brauchen fertige Schulen“
Das „Sonderprogramm Schulbau“ soll mit weiteren beschleunigenden Maßnahmen fortentwickelt und effizienter werden. Der Stadtrat hat im Dezember entsprechende Beschlüsse gefasst und eine überarbeitete Prioritätenliste beschlossen. 217 einzelne Projekte werden aufgelistet und in verschiedene Prioritätengruppen eingeteilt – für die Verantwortlichen ein Beitrag für mehr Tempo und Transparenz. Die Elternvertreter bleiben skeptisch: „Eltern reichen keine Listen. Wir brauchen fertige Schulen“, sagt der Sprecher der Stadtschulpflegschaft, Lutz Tempel.
Der Einwand ist berechtigt. Denn weder mit dem vorweihnachtlichen Baustellenbesuchen der Oberbürgermeisterin noch mit der beschlossen Prioritätenliste verbindet sich ein einziger neuer Schulplatz für die wachsende Stadt. Bleibt es dabei, vergrößert sich in den nächsten fünf Jahren noch nicht einmal das Grundschulangebot. Und hier ist wegen des Bevölkerungswachstums besondere Eile angesagt.
Es gibt keinen neuen Plan für einen vorgezogenen Start einer Schule in einem Interim, kein Vorschlag für ein Provisorium und keine neue kreative Idee gegen den Mangel.
Verkehr: Expressbus braucht zu lange
Ein ganzes Jahr hat es gedauert, bis die Stadtverwaltung den Auftrag des Stadtrats erfüllt hat, auf der Aachener Straße eine Expressbus-Linie einzuführen. Mitte Dezember war es soweit. Allerdings hat das Verkehrsdezernat den Auftrag nicht so umgesetzt, wie die Politik es sich vorgestellt hatte. Ein echter Expressbus, der parallel zur Stadtbahnlinie 1 unterwegs ist, hätte nach Ansicht der Verwaltung kein Interesse der Fahrgäste auf sich gezogen. Deshalb hält der Expressbus auf seinem Weg von Widdersdorf ganze 17 Mal an, bevor er die Aachener Straße erreicht – das dauert so lange, dass das Wort „Express“ keineswegs zutrifft.
Auch das Interesse der KVB-Kunden hält sich bislang in Grenzen. Lediglich die Busse, in denen Schüler unterwegs sind, sind gut ausgelastet. Das Ziel, Autofahrer zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, wird jedoch nicht erreicht. Das liegt unter anderem daran, dass es an den Starthaltstellen im Kölner Westen in Weiden und Widdersdorf keine Parkplätze gibt, auf denen Autofahrer aus dem Umland ihr Fahrzeug abstellen können, um auf den Bus umzusteigen. Da dieser zudem knapp eine Stunde benötigt, um zum Hauptbahnhof zu gelangen, bleiben die S-Bahn und die Stadtbahnlinie 1 die deutlich schnelleren Verkehrsmittel.
Pförtnerampel in Köln-Weiden ging in Betrieb
Im zurückliegenden Quartal ging außerdem die sogenannte Pförtnerampel in Weiden in Betrieb, die Autofahrer aus dem Umland davon abhalten soll, über die Aachener Straße in Richtung Innenstadt zu fahren. Das funktioniert zwar bislang gut, dafür haben sich aber die morgendlichen Staus auf der Ortsumgehung Lövenich und auf der Dürener Straße verschlimmert. Das ist auf die Autofahrer zurückzuführen, welche die Pförtnerampel umfahren wollen. Da der Park-and-Ride-Parkplatz in Weiden völlig überlastet ist, wählt kaum jemand den Umstieg auf die S-Bahn und die Stadtbahn, um der Pförtnerampel zu entgehen.
Der Ausbau des Radwegenetzes schreitet zwar voran, aber nach wie vor nur in kleinen Schritten. Für Ärger sorgte die irritierende Markierung der Radwege auf den Ringen bei der Umsetzung des Projekts „Ring frei“. Eine Autospur in eine Radspur umzuwandeln, ist für die städtischen Verkehrsplaner ganz offensichtlich eine zu große Herausforderung. Das muss sich ändern, wenn die Verkehrswende funktionieren soll.
Wirtschaft: Stabiler Arbeitsmarkt
Noch nie gab es für so viele Menschen in der Stadt Arbeit. Vor allem Frauen und Langzeitarbeitslose hätten zuletzt vom guten Kölner Arbeitsmarkt profitiert, heißt es im Dezemberbericht der Agentur für Arbeit in Köln.
Trotz umfassender Stellenabbauprogramme bei Unternehmen wie Ford und Kaufhof bleibt der Arbeitsmarkt stabil. Bei der Agentur für Arbeit sind beispielsweise aktuell 238 Ex-Ford-Mitarbeiter arbeitslos gemeldet – eine vergleichsweise geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr bundesweit 4000 Stellen im Unternehmen abgebaut wurden, ein großer Teil davon am Kölner Standort. Die meisten von ihnen haben Abfindungs- und Altersteilzeitangebote angenommen. Neue Jobs haben Ford-Mitarbeiter zum Beispiel bei den Kölner Verkehrs-Betrieben oder der Aachener Firma Street Scooter gefunden.
Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen dennoch leicht um 3,7 Prozent auf 45 225 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg dabei von 7,4 auf 7,6 Prozent. Laut Agentur für Arbeit ist dabei besonders problematisch, dass 62 Prozent der Kölner Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. „Qualifizierung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit“, sagte der Vorsitzende Johannes Klapper. Denn der Bedarf an Fachkräften bleibt weiterhin hoch. Viele offene Stellen werden zurzeit von Zugezogenen besetzt.
Drogenpolitik: Neuer Konsumraum
Es war eine schwierige und langwierige Geburt: Nun stehen auf dem Cäcilienhof in der Nähe des Neumarkts zwei Drogenmobile. In einem können Abhängige unter Aufsicht Drogen nehmen, in dem anderen kann man sich helfen und beraten lassen.
Zwei Jahre hat es gedauert, bis das neue Angebot zur Drogenhilfe an den Start gehen konnte. Anwohner protestierten, freie Träger winkten ab, mögliche Raum-Vermieter gaben der Stadt einen Korb. Jetzt gibt es einen zweiten Drogenkonsumraum in der Stadt, zunächst als Übergangslösung, ab 2022 in einem festen Raum in der Lungengasse. Die Stadt erhofft sich nicht nur, Drogenabhängigen besser helfen zu können. Sie setzt auch auf eine Entspannung der Lage rund um einen Drogenhotspot.
Das ist auch eines der Ziele, wenn es um die Zukunft von öffentlichen Plätzen geht. Am Ebertplatz locken viele neue Angebote wie eine Getränkebude, Kunstaktionen und zur Zeit eine Eisbahn die Besucher an. Der Platz soll nicht der Drogenszene überlassen und wieder belebt werden. Die Stadt will gleiches am Wiener Platz in Mülheim erreichen. Umbaumaßnahmen sind beschlossen worden.
Zu den sozialen Hilfen und einer Aufwertung des öffentlichen Raums kommen repressive Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität. Das Kölner Amtsgericht hat dazu eine neue Abteilung seines Schnellgerichts gegründet.
Gewinner: Norbert Walter-Borjans
Ein Pensionär kehrt zurück auf die ganz große politische Bühne. Norbert Walter-Borjans gewann zusammen mit Saskia Esken die Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz. Der ehemalige Kölner Wirtschafts- und Finanzdezernent und Ex-Minister soll die stolze SPD retten. Damit wird nach Rolf Mützenich als Chef der Bundestagsfraktion ein zweiter Kölner zum Hoffnungsträger für die deutsche Sozialdemokratie.
So mächtig war Kölns SPD seit den Zeiten des Deutzer Parteigründers August Bebel (1840 bis 1913) nicht mehr. Gleichzeitig verzettelt sich die Kölner Partei vor Ort mit kleinlichem Gezänk und machtpolitischen Eifersüchteleien.
Walter-Borjans hätte die Kölner Partei als möglicher OB-Kandidat einigen können. Doch dass er neben dem Job als Parteichef auch noch eine Kandidatur gegen Henriette Reker schultern wird, darf als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet werden. Der 67-Jährige ist Diplom-Volkswirt, Gründungsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Hobby-Steinmetz. Sein aktuelles Buch „Steuern – Der große Bluff“ wurde zu einem Bestseller.
Verlierer: Armin Veh
Vielleicht geht der Mann mal als das größte Missverständnis in die Geschichte des 1.FC Köln ein. Als Heilsbringer und Alleskönner wurde er im Dezember 2017 geholt und mit so vielen Freiheiten ausgestattet, dass er sogar einen Machtkampf mit seinem Arbeitgeber gewinnen und den Rücktritt des Vereinspräsidenten erzwingen konnte. Nach wenigen Wochen in der neuen Bundesliga-Saison blieb vom Nimbus des Mannes nicht mehr viel.
Auf dem schmalen Grat zwischen Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung war der ehemalige Stuttgarter Meistertrainer abgestürzt. Den Verein sowie zwei Trainer hatte er mit in die Tiefe gerissen. Dabei versuchte er bis zum Schluss zu vermitteln, mit dem Drama am wenigsten zu tun zu haben. Anstatt die Verantwortung für den Misserfolg zu übernehmen, verkündete er im Oktober, seinen bis Juni 2020 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen, um sich anderen Dingen im Leben zu widmen. Die Suppe sollten andere auslöffeln. Im November fiel für ihn vorzeitig der Vorhang. Der FC gab bekannt, dass man sich „einvernehmlich“ voneinander trennt.
