Köln -

Das rot-grüne Bündnis im Stadtrat will Immobilien-Investoren künftig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Dazu soll die Verwaltung bis April 2013 eine „Richtlinie für ein kooperatives Baulandmodell“ erarbeiten, die Bauherren zu einer Kostenbeteiligung zwingt. Der Gedanke, der dieser Regelung zugrunde liegt: Wer in größerem Umfang von der städtischen Bauplanung profitiert, soll einen Beitrag zur Entwicklung Kölns leisten.

Welcher Art die Verpflichtungen für Investoren im Einzelnen sein werden, ließen Martin Börschel und Barbara Moritz, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, in einem Pressegespräch am Mittwoch offen.

Mangel an günstigem Wohnraum

Es sei denkbar, dass Bauherrn sich in einem Vertrag festlegen müssen, auf ihrem Grundstück einen gewissen Anteil Sozialwohnungen zu errichten. Ebenso sei vorstellbar, dass sie einen finanziellen Beitrag für die Infrastruktur im jeweiligen Quartier leisten müssen; dazu zählen Kindergärten, Grundschulen, Jugendzenten, Grünflächen, Straßen, Abwasserkanäle, Wasser und Stromleitungen. Das Bündnis erhofft sich von der Richtlinie vor allem eine Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Die Idee ist nicht neu. Der Rat hatte auf eine rot-grüne Initiative hin 2006 beschlossen, dem Vorbild Münchens zu folgen und Regeln für eine „sozialgerechte Bodennutzung“ zu erlassen. Die Umsetzung durch die Verwaltung lässt allerdings bis heute auf sich warten – obwohl schon damals ein Mangel an günstigen Wohnraum beklagt wurde.

„Das Problem hatten wir bereits 2006“, sagte Börschel. Aber seitdem hätten sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt und auch die städtische Haushaltskrise noch verschärft. Historisch niedrige Zinsen und enorm hohe Mieten von zehn Euro und mehr auf dem freien Markt machten den Bau von Sozialwohnungen in Köln für Investoren unattraktiv; Förderprogramme des Landes und der Stadt vermöchten daran nichts zu ändern.

SPD und Grüne werben für Baulandmodell

Börschel zufolge haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein; dieser ist die Voraussetzung, um eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen zu dürfen. Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. Zum Vergleich: 1990 standen 105.000 Sozialwohnungen zur Verfügung.

„Der Markt richtet das nicht mehr“, sagte Moritz. Deshalb müsse der Stadtrat eingreifen. SPD und Grüne wünschen sich „eine breite politische und Gesellschaftliche Mehrheit“ für das Baulandmodell. Indes dürften sie ahnen, dass CDU und FDP in dieser Frage wohl eher die Rolle der Opposition einnehmen werden.

Ihre Pläne seien „kein Investoren-Vergrätzungsmodell“, betonte Moritz. „Wir machen uns die Attraktivität Kölns zunutze“, ergänze Börschel. Die Erfahrungen anderer Städte zeigten, dass solche Modelle jedenfalls keinen Rückgang der Bautätigkeit zur Folge hätten.

Der Bauherr eines Einfamilienhauses sei ohnehin nicht betroffen von der geplanten Richtlinie. Diese werde allein dann wirksam, wenn die Stadt auf größeren Flächen neues Baurecht schaffe – und damit Grundstückseigentümer und Investoren Gewinne ermögliche.