Köln – Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) scharf kritisiert, weil sie sämtliche Messanlagen für Stickoxide überprüfen lassen will. Sie mache sich damit eine Forderung der AfD aus dem Januar dieses Jahres zu Eigen. „Die EU hat ebenso wie das Umweltbundesamt bestätigen, dass die Messorte korrekt sind“, sagte Resch auf Anfrage.

Die Messungen der DUH im Februar und im laufenden Juni würden zudem zeigen, dass die Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in praktisch allen größeren NRW-Städten zu verzeichnen seien. Die EU schreibe vor, dass an den Stellen mit der höchsten Stickoxid-Belastung zu messen sei, um sicherzustellen, dass durch die Einhaltung der Grenzwerte dort diese auch an allen anderen Orten in der Stadt unterschritten werden.

Unterschiedliche Ausgangspositionen

Juristen halten es aufgrund des großen Spielraums, der den Behörden beim Aufstellen der Messanlagen eingeräumt wird, jedoch für möglich, dass Autobesitzer Fahrverbote für Dieselautos anfechten könnten. So gebe es etwa Belege, dass Messstationen in Griechenland in Parkanlagen aufgestellt werden, während das Landesumweltamt die Geräte in Köln stets dicht am Fahrbahnrand positioniert hat. Das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je näher eine Messstation an der Straße steht, desto höher fallen die erfassten Werte aus. Das Gesetz erlaubt es, die Anlagen bis zu zehn Meter weit vom Fahrbahnrand entfernt aufzustellen. So ergeben sich sehr unterschiedliche Ausgangspositionen für die Messwerte, die juristisch zu beanstanden sein könnten.

Landesumweltministerin Heinen-Esser und Verkehrsdezernentin Andrea Blome kündigten nach der Berichterstattung über die unterschiedlich großen Abstände zwischen Messpunkten und Straße an, die Standorte genau überprüfen zu lassen. So soll eine möglichst große Rechtssicherheit hergestellt werden.

Die DUH fordert Heinen-Esser auf, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen am Freitag vergangener Woche die verfügten Dieselfahrverbote für Aachen ab dem 1. Januar 2019 ernst zu nehmen. Anstelle der AfD nach dem Mund zu reden, solle die Ministerin konkrete Maßnahmen für eine saubere Luft spätestens zum Jahreswechsel ergreifen. „Kurzfristig kommen wir in NRW um Dieselfahrverbote nicht herum, gleichzeitig muss eine Verkehrswende einsetzen mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr kollektiven Verkehren“, so DUH-Geschäftsführer Resch.

Handelskammer will selbst messen

Die Handwerkskammer zu Köln will an fünf Punkten in der Stadt eigene Messungen vornehmen. „Wir bezweifeln, dass die Platzierung der Messcontainer und Passivsammler seitens des Landesamtes für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz vorschriftsgemäß vorgenommen wurde“, sagte Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich. Zumindest zweifele die Handwerkskammer das für den Messcontainer am Clevischen Ring in Mülheim sowie für die Passivsammler an der Justinianstraße in Deutz und der Aachener Straße in Weiden an.

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Von

Tim Attenberger

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