Stickoxid-WerteNeue Diskussion über Fahrverbote in Köln
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Köln – Nachdem die Messwerte für die Stickoxide an vier Kölner Messstationen gesunken sind, gibt es erneut Diskussionen zum Thema Fahrverbote. „Wenn die Emissionen so nahe am Grenzwert liegen, sind Dieselfahrverbote nicht verhältnismäßig“, sagte Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Köln. Soénius sagte aber auch, die Stadt könne nicht weitermachen wie bisher, sonder solle beispielsweise durch besseres Verkehrs- und Baustellenmanagement den Ausstoß von Stickoxiden senken. „Auch die Wirtschaft ist an einer besseren Umwelt interessiert.“
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, hatte das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv) die Jahresdurchschnittswerte für 2019 von vier Kölner Messstellen veröffentlicht. Die Emissionen an der Turiner Straße sanken um vier Mikrogramm auf 37 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und lagen damit unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch der Wert am Clevischen Ring ist von 58 Mikrogramm auf 44 Mikrogramm gesunken, liegt somit aber weiterhin über dem Grenzwert. Die Werte von Chorweiler und Rodenkirchen lagen bei unbedenklichen 23 und 26 Mikrogramm – Tendenz leicht fallend.
Konkrete Fahrverbote drohen nicht
Die neuen Messergebnisse sind interessant, nachdem im September 2019 das Oberverwaltungsgericht Münster den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht sah im Grundsatz Dieselfahrverbote für den Clevischen Ring, den Neumarkt, die Justinianstraße in Deutz und die Luxemburger Straße vor, wo die Grenzwerte in der Vergangenheit teils deutlich überschritten wurden. Davon könnte nur abgesehen werden, wenn die Messwerte im Jahr 2019 besser ausfallen als bislang gedacht. Konkrete Fahrverbote drohen zurzeit allerdings nicht, da das Land Berufung gegen das Urteil des OVG Münster eingelegt hat – es wird daher nun zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewartet.
Ungeachtet davon sind die Messwerte am Clevischen Ring niedriger ausgefallen als bisher. „Hier wurde die größte Verbesserung aller Messcontainer in NRW erreicht“, sagte eine Sprecherin des Lanuv. 2018 zeigte die Messstation die höchste Werte in Köln auf. Die Ergebnisse zu den anderen zwölf Messpunkten wird die Behörde vermutlich erst im März oder April vorlegen.
Stickoxid-Werte gesunken
Verkehrsdezernentin Andrea Blome nimmt die Entwicklung „positiv zur Kenntnis“. Grundsätzlich arbeite die Verwaltung daran, die Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen und damit Fahrverbote zu vermeiden. „Die leider bisher schlechte Situation bezüglich der Luftqualität an einigen Straßenabschnitten in Köln war Ansporn für uns, den Mobilitätswandel intensiv voranzutreiben“, so Blome. Dass die Maßnahmen Wirkung zeigten, belegten die veröffentlichen Werte. „An allen Messstationen konnten wir die Emissionsmittelwerte senken. Diesen Trend müssen wir für unser Ziel, an allen Hotspots mindestens den gesetzlichen Vorgaben zu genügen, fortführen.“
Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland in Köln, Ralph Herbertz, sieht das anders: Er machte die Sanierungsarbeiten an der Mülheimer Brücke für die niedrigen Stickoxid-Emissionen am Clevischen Ring verantwortlich. Aufgrund der Bauarbeiten war 2019 zeitweise nur eine Fahrspur für Autos in jeder Richtung Betrieb, Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonen durften die Brücke nicht passieren. Der VCD setze sich daher dafür ein, auch nach dem Ende der Bauarbeiten nur eine Fahrspur pro Richtung für Autos freizugeben. „Sonst werden die Werte wieder steigen.“ Für die anderen Messpunkte müsse man erst die Ergebnisse abwarten.
Die zuständige Bezirksregierung Köln wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.