Streit um 20.000 EuroJunge Union Köln fordert Geld von CDU zurück

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Bernd Petelkau

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Köln – Der Ton ist heftig, das Schreiben kommt einer Abmahnung gleich. Die Junge Union Köln hat der Kölner Mutterpartei eine „Rüge“ wegen „getätigter Verfügungen über Geldmittel der JU“ zugestellt. „Eine Summe von 20.000 Euro“ sei von dem Konto der Jungen Union auf das „Hauptkonto der CDU Köln transferiert“ worden, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Über diesen Vorgang sei der geschäftsführende JU-Vorstand jedoch „nicht informiert oder anderweitig im Vorfeld aufgeklärt worden“. Der Schatzmeister der JU habe die Abbuchung am 2. November bei einer Routinekontrolle entdeckt.

„Der Kreisvorstand der Jungen Union Köln missbilligt dieses Verhalten und fordert die CDU Köln auf, die Transaktion unverzüglich, jedenfalls binnen 7 Tagen rückgängig zu machen“, heißt es in dem Papier, unterschrieben vom Kreisvorsitzenden und Kreisschatzmeister der JU-Köln. Man werte das Verhalten der Kreispartei „als grobe Überschreitung der Kompetenzen im Verhältnis zur Jungen Union“. Durch den Abzug des Geldes sei die Jugendorganisation „im Hinblick auf laufende Planungen größerer Veranstaltung“ in ihrer Handlungsfähigkeit „erheblich eingeschränkt“.

Misstrauen unter den Parteifreunden

Das Vertrauen zwischen dem Nachwuchs und der Kölner Mutterpartei scheint so zerstört zu sein, dass die CDU-Kreisgeschäftsstelle schriftlich angewiesen wurde, „künftig keine Verfügungen über die Geldmittel der Jungen Union Köln vorzunehmen“, ohne dass der geschäftsführende JU-Vorstand „vorher ausdrücklich zugestimmt hat.“

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Er traue also den eigenen Parteifreunden nicht mehr, wollte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom JU-Kreisvorsitzenden Alexander Yohannes wissen. Und wie es denn zu dem heftigen Streit ums Geld gekommen sei. „Ach, Sie sind aber gut informiert “, reagierte der Nachwuchspolitiker überrascht. Aber trotzdem, „das ist ein interner Vorgang, dazu kann und will ich nichts sagen“, so Yohannes.

Yohannes gehört zum Petelkau-Lager

Dass gerade der JU-Vorsitzende den harschen Brief an die Parteispitze mitunterschrieben hat, ist bemerkenswert. Wird Yohannes doch klar dem Lager um den umstrittenen Parteichef Bernd Petelkau zugeordnet, für dessen Wiederwahl er sich in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt hatte. Auf einem Parteitag am 4. September in den Kölner Messehallen setzte der bisherige Parteichef sich mit 52 Prozent denkbar knapp gegen seinen Widersacher Thomas Breuer durch, der die Führungsstärke und Kommunikationsfähigkeit von Petelkau in Frage gestellt hatte. Bei der Entscheidung für die stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde anschließend auch Alexander Yohannes gewählt.

Es gebe keinen Streit „zwischen JU und CDU, sondern lediglich ein Informationsdefizit“, teilte Petelkau auf Anfrage mit. Die CDU Köln vertrete parteien- und steuerrechtlich nicht nur den Kreisverband, sondern alle ihre Gliederungen und Vereinigungen. „Zur Optimierung von Kontoführungsgebühren und Verwahrentgelten besteht seit Jahren ein internes Cash-Pooling. Damit werden die Liquidität und die Erträge des Kreisverbandes und seiner Gliederungen optimal eingesetzt.“

Kreisparteitag soll sich mit dem Vorfall beschäftigen

Alles nur ein Missverständnis, weil die Kölner JU-Verantwortlichen nicht verstanden haben, wie die Gelder in großen Parteien verwaltet werden? Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl jedenfalls hat da so seine Zweifel. Angesichts der offensichtlich nicht angekündigten Umbuchungen sei er „fassungslos, dass so etwas passieren konnte.“

Es sei gut, „dass die Junge Union dagegen vorgeht“. Der Vorgang müsse zudem auf der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes am Sonntag aufgearbeitet werden, so Kehrl zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. Karl-Alexander Mandl, Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Flügels der Kölner CDU, ergänzte: „Wenn sich dieser Vorgang so zugetragen hat, dann verstößt das gegen den Aufruf, den der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst ausgegeben hat: Den Aufbruch zu mehr Anständigkeit und größerer Transparenz."

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