Köln – Ein Riegel gegen Postenklüngel, Ansprechpartner für Hinweisgeber mit Insiderwissen, ein höherer Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten: Das sind drei der wichtigsten Ziele, die durch eine Verschärfung der Regeln für Manager und Aufsichtsratsmitglieder in städtischen Unternehmen wie der Rhein-Energie und den Kölner Verkehrs-Betrieben erreicht werden sollen.
Am Montag legte Stadtkämmerin Dörte Diemert dem Finanzausschuss des Rates ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinien zur Diskussion vor. Sie basieren auf einer Untersuchung des Wirtschaftswissenschaftlers Ulf Papenfuß, den die Ratsfraktionen nach Bekanntwerden der Postenaffäre bei den Stadtwerken 2018 hinzugezogen hatten.
Geheime Absprachen im Jahr 2018
Damals gab es geheime Absprachen unter den Fraktionsspitzen der SPD, der CDU und den Grünen. Sie hatten vereinbart, den SPD-Politiker und langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel ohne vorherige Stellenausschreibung zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke zu bestellen. Als Gegenleistung sollten die Interessen der CDU und der Grünen bei anderen Stellenbesetzungen berücksichtigt werden.
Um einen derartigen Deal in der Zukunft auszuschließen, regt Papenfuß eine Sperrfrist für Aufsichtsratsmitglieder an. Sie sollen frühestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Kontrollgremium in die Geschäftsführung oder den Vorstand wechseln dürfen.
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Für den umgekehrten Fall, den Wechsel vom Management in den Aufsichtsrat, schreiben die Richtlinien bereits eine solche Karenzfrist vor.
„Wir begrüßen diese grundsätzliche Stoßrichtung“, sagte Diemert.
Die Ratsfraktionen werden in den kommenden Wochen über die Änderungsvorschläge beraten. Der Zeitplan der Verwaltung sieht vor, dass die Politiker vor den Sommerferien den neuen Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln beschließen; so wird das Regelwerk zur tadellosen Unternehmensführung in der Amts- und Wirtschaftssprache bezeichnet.
Frauenquote nach der Kommunalwahl
Wenn nach der Kommunalwahl am 13. September die Aufsichtsräte der städtischen Firmen neu zu besetzen sind, könnte erstmals eine Frauenquote zum Zuge kommen. Papenfuß hält es für sinnvoll, „eine gleichgewichtete Repräsentanz von Frauen und Männern und die Berücksichtigung von Diversität in den Aufsichtsgremien“ anzustreben.
Seinen Vorschlag, in einem ersten Schritt sowohl für Frauen als auch für Männer eine jeweilige Mindestquote von 30 Prozent vorzuschreiben, hat die Verwaltung abgeändert. In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz soll jedes Geschlecht mit mindestens 40 Prozent in den Kontrollgremien vertreten sein.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte mit, sie halte den höheren Anteil für erforderlich, ebenso wie die von dem Gutachter empfohlene Transparenz bei den Manager-Gehältern und die Fortbildung der vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder. Die Kämmerei will fortan jährlich die Vergütungen der Vorstände und Geschäftsführer auf der städtischen Internetseite veröffentlichen.
Im besten Fall soll der Kodex für alle 105 Unternehmen gelten, an denen die Stadt beteiligt ist, mal als Alleineigentümer, mal als kleinerer Gesellschafter. Ein weiterer Vorschlag, mit denen sich die Politiker befassen sollen: Sie sollen nicht nur Fraktionsmitglieder für die Aufsichtsräte berufen, sondern auch externe Fachleute.
Zudem regt Diemert ein System an, das es Whistleblowern, Menschen mit Insiderwissen also, ermöglichen soll, „geschützt und anonym Hinweise auf Rechtsverstöße geben zu können“.
