Überstunden-AffärePrüfer finden neun Verdachtsfälle in Kölner Stadtverwaltung
Das Stadthaus der Stadt Köln in Deutz. Hier sitzt ein Großteil der Stadtverwaltung.
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Köln – Bei der internen Aufarbeitung der Überstunden-Affäre in der Stadtverwaltung ist eine Expertengruppe auf neun Fälle gestoßen, in denen Beamten Mehrarbeit vergütet wurde, die möglicherweise gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang geleistet wurden. Die Dokumentation der Mehrarbeit sei in diesen Fällen „nicht fehlerfrei erfolgt und aufgrund der vorgelegten Unterlagen noch nicht ausreichend nachgewiesen“, teilte Alexander Vogel mit, Sprecher von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Einzelheiten würden noch geprüft. Die Anlässe der angegebenen Überstunden seien allerdings real, von daher spreche „einiges dafür“, dass die Mehrarbeit auch tatsächlich geleistet worden sei, sagte Vogel.
1783 Fälle zwischen 2017 und 2019 geprüft
Reker hatte die Expertengruppe im September 2020 eingesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt und Personal- und Verwaltungsmanagement sollten das Ausmaß der möglicherweise zu Unrecht an Beamte ausbezahlten Überstunden ermitteln und eventuelle Rückforderungsansprüche an die Stadt prüfen. In ihrem Abschlussbericht kommt das Gremium jetzt zum Ergebnis, dass mit Ausnahme der neun genannten Fälle in allen weiteren 1774 geprüften Fällen zwischen 2017 und 2019 die Mehrarbeit „tatsächlich erbracht und ordnungsgemäß dokumentiert“ worden sei. Für Beamte gilt die Besonderheit, dass ihnen Mehrarbeit grundsätzlich mit Freizeit abgegolten werden muss und nur in Ausnahmefällen vergütet werden darf.
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Die überwiegende Zahl der Prüffälle habe Feuerwehrleute betroffen, deren Überstunden nachweislich geleistet sowie sauber dokumentiert und angeordnet gewesen seien. Von den verbliebenen ungefähr 500 Fällen habe man es beim Großteil bei einer Plausibilitätsprüfung belassen und nur in 222 Fällen genauer hingesehen – bei diesen seien teilweise die „beamtenrechtlichen Vorgaben für die Anordnung und Auszahlung“ nicht eingehalten worden, was Vogel zufolge auch auf eine unklare städtische Richtlinie zurückzuführen sei. Rückforderungsansprüche hätten sich nicht ergeben. Inzwischen sei eine neue Richtlinie in Kraft getreten.
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Ermittlungen gegen Kulturdezerntin laufen noch
Unterdessen sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in diesem Zusammenhang gegen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach noch nicht abgeschlossen. Gegen Laugwitz-Aulbach und zwei weitere Mitarbeiter wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Der Anwalt der Dezernentin hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
Nachtrag der Redaktion: Das Ermittlungsverfahren gegen die damalige Kölner Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wegen des Verdachts der Untreue wurde von der Staatsanwaltschaft Köln am 27.01.2023 mit Zustimmung des Amtsgerichts Köln gemäß § 153 Absatz 1 StPO eingestellt.