Veränderung der WohnungsbaupolitikCDU lehnt Nein der Kölner Grünen zu Eigenheimen ab
Köln – Die Kölner CDU hat die Beschlüsse ihres grünen Bündnispartners zur Wohnungspolitik kritisiert. „Wenig fundierte, eher plakative Rufe“ nach neuen Quoten für den sozialen Wohnungsbau seien „eher hinderlich“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Die CDU werde auch nicht beim grünen Plan mitmachen, keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr genehmigen zu wollen.
Konflikte im Ratsbündnis
„Wir wollen weiterhin alle Wohnformen ermöglichen und keine ausschließen. Gleichzeitig brauchen wir eine Verlässlichkeit gegenüber Investoren. Sie dürfen nicht durch solche Manöver verschreckt werden“, so Kienitz. „Letztlich gilt für unsere Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin die Kooperationsvereinbarung, in der keine einzelnen Baumaßnahmen konkret geregelt sind.“ Die neue Positionierung der Grünen könnte noch vor der Kommunalwahl zu Belastungsproben für das Ratsbündnis führen, wenn es um die Planung neuer Baugebiete geht.
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Die CDU sieht auch keinen Bedarf, das Instrument des „Kooperativen Baulandmodells“ zu verändern. Bislang sieht dieses Modell vor, dass bei Neubauvorhaben 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen auf den Markt kommen müssen. Die Grünen hatten am vergangenen Wochenende eine Anhebung der Quote auf 50 Prozent sowie eine zusätzliche Quote von 20 Prozent für preisgedämpften Wohnungsbau gefordert.
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Mehrheit für neue Baugesellschaft?
Die Forderungen stehen nicht nur im Widerspruch mit den Vorstellungen des Bündnispartners, mit dem sie gemeinsam für OB Henriette Reker Wahlkampf machen wollen. Sie gehen auch über das hinaus, was die SPD für ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen hat. Auch die SPD fordert höhere Quoten und mehr Eingriffe und Vorgaben der Stadt. Gemeinsamkeiten gibt es hier auch bei der nicht neuen Idee, eine zusätzliche städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Auch das haben die Grünen nun beschlossen. Dafür gäbe es jetzt eine „rot-grün-rote Mehrheit“, meint der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Michael Frenzel.