Köln – Die Sondierungsgespräche der Grünen mit CDU und SPD für ein neues Bündnis im Stadtrat gestalten sich weiterhin zäh und kommen kaum voran. Das gilt insbesondere für den Dialog innerhalb der bisherigen schwarz-grünen Partnerschaft. Ein klares Bekenntnis zu einer Fortsetzung scheitert bislang dem Vernehmen nach vor allem an dem umgedrehten Kräfteverhältnis. War die CDU bislang klar der stärkere Partner, verhält es sich seit der Kommunalwahl im September andersherum. Doch diese neue Realität, so ist aus dem Rathaus zu hören, ist noch nicht bei allen im Bewusstsein angekommen.
CDU sieht sich nicht in der Rolle des Juniorpartners
Die CDU ist demnach nicht bereit, sich mit der Rolle des Juniorpartners abzufinden, obwohl die Christdemokraten lediglich 19 Ratsmitglieder stellen, während die Grünen über 26 Mandate verfügen. So will die CDU das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Stadtdirektors behalten, nachdem der bisherige Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) als Oberbürgermeister nach Düsseldorf gewechselt ist. Die Grünen beanspruchen das Vorschlagsrecht hingegen für sich. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die von ihnen ausgewählte Stadtkämmerin Dörte Diemert.
Bei der Verteilung der weiteren Spitzenposten im Stadtvorstand gibt es dem Vernehmen nach ebenfalls zahlreiche Konflikte. So ist etwa strittig, ob ein achtes Dezernat geschaffen werden soll oder nicht. Es soll ebenso Stimmen geben, die dafür plädieren, es bei sieben Dezernaten zu belassen, diese aber teilweise neu zuzuschneiden.
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Das könnte dazu führen, dem bisherigen Verkehrsdezernat – das bereits jetzt auch die städtischen Liegenschaften verwaltet – die Gebäudewirtschaft und das Grünflächenamt zuzuschlagen. Für den bisherigen Baudezernenten Markus Greitemann blieben dann Stadtentwicklung und Wirtschaft übrig. Das hätte zur Folge, dass ein neues, mächtiges Dezernat entstünde, mit dem sich das zentrale Thema Klimaschutz von allen Seiten bearbeiten ließe. Sollte es dazu kommen, würden die Grünen den neuen Dezernenten dafür mit Sicherheit auswählen wollen.
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Die bisherige Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die von der CDU getragen wird, könnte im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Stephan Keller übernehmen, ohne aber Stadtdirektorin zu werden. Ob Blome überhaupt in Köln bleiben wird, ist noch unklar. Es gibt Spekulationen, dass sie nach Düsseldorf wechseln könnte, wo sie Amtsleiterin war, bevor sie zusammen mit Keller nach Köln wechselte. Beim Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn wird im kommenden Jahr eine Stelle im Vorstand frei. Blome selbst äußert sich bislang nicht zu den Gerüchten.
Kölner CDU will das Kulturdezernat
Das Wahlergebnis ließe sich nach dieser Verschiebung der Zuständigkeiten auch am Stadtvorstand ablesen. Die Grünen würden dann mit Diemert, Sozialdezernent Harald Rau und dem neuen Bau- und Verkehrsdezernenten drei Dezernenten stellen – die CDU mit Blome und Greitemann zwei. Wie zu hören ist, würde die CDU allerdings gerne das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach bekommen. Ihr Vertrag läuft im kommenden Jahr aus, eine Verlängerung wird sie wohl nicht bekommen. Laugwitz-Aulbach wurde 2013 von SPD, CDU, Grünen und FDP gemeinsam vorgeschlagen. Möglicherweise wird die CDU nun versuchen, den drohenden Verlust des Stadtdirektor-Postens mit dem Kulturdezernat abzufedern.
