Beitragsservice stellt Jahresbericht vorCorona-Folgen für Rundfunkbeitrag ungewiss
Der Rundfunkbeitrag soll ab Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.
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Köln – Es gibt Institutionen in Deutschland, die einen besseren Ruf habe als der in Köln-Bocklemünd ansässige Beitragsservice. Michael Krüßel, neuer Geschäftsführer, brennt anscheinend dennoch für den Job in der „spannendsten Gemeinschaftseinrichtung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Den Rundfunkbeitrag einzuziehen sei vermutlich die größte Verwaltungsaufgabe, die es in Deutschland gibt.
Am Dienstag stellte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice den Jahresbericht 2019 vor. Erstmals per Video-Livestream – und mit einigen technischen Problemen.
Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf den Beitrag?
Die drängendste Frage der zugeschalteten Journalisten konnten sonst bestens vorbereiteten Experten für den Rundfunkbeitrag allerdings nicht beantworten: Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben? „Wir können es aktuell noch nicht einschätzen. Wir wissen, dass es Auswirkungen geben wird“, sagte der Leiter des Kundenmanagements und Berichtswesens, Bernd Roßkopf. Den Zeithorizont schätzte er so ein: „Was wir glauben zu wissen, ist, dass es irgendwann im Laufe des nächsten Jahres durchaus auch bei uns ankommen wird.“
Prognosen sind schwierig
Eine Prognose, wie viele Freistellungen es von der Beitragszahlung durch die Krise geben könnte, sei noch unklar. Insbesondere von Privatleuten habe es bereits Anfragen gegeben, bei denen nach den Möglichkeiten gefragt worden sei, ob und in welcher Form man sich vom Beitrag befreien lassen kann. „Hier bewegen wir uns noch in einer niedrigen fünfstelligen Größenordnung“, sagte Roßkopf zu den Anfragen.
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Unklar ist auch, wie viele Betriebe vorübergehend oder endgültig schließen. Im Mai hatte der Beitragsservice bekannt gegeben, dass Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen können, sofern die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war.
Mehreinnahmen durch Meldedatenabgleich
Die Einnahmen stiegen laut Jahresbericht 2019. Rund 8,07 Milliarden Euro kamen zusammen – rund 60 Millionen mehr als noch 2018 (plus 0,7 Prozent). Damit stiegen die Erträge nach einer rückläufigen Entwicklung in den Vorjahren zum zweiten Mal in Folge wieder. Als Grund wurde vor allem der sogenannte Meldedatenabgleich aus dem Jahr 2018 genannt. Dabei wird abgeglichen, ob alle Beitragspflichtigen auch zahlen. Der Beitragsservice geht davon aus, dass durch den Abgleich insgesamt rund 500 000 Wohnungen dazukommen, die nicht angemeldet waren. Das generiere ein Jahresvolumen von rund 100 Millionen Euro.
Die Zahl der Beitragskonten stieg im vergangenen Jahr auf rund 46,1 Millionen an. 2018 waren es 45,8 Millionen gewesen. Die Masse davon sind knapp 40 Millionen Wohnungen. Rundfunkbeiträge müssen aber ebenso Betriebe bezahlen, auch für ihre Fahrzeuge. Hotels und Ferienwohnungen sind ebenfalls gelistet.
Erhöhung ab 1. Januar 2021 geplant
Auf die geplante Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat sieht sich der Beitragsservice gut vorbereitet. Einen Vorlauf von drei Monate sei allerdings nötig. Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung vergangene Woche unterzeichnet. Bevor es zur Erhöhung kommt, müssen jedoch noch alle Länderparlamente zustimmen.