Magdeburg – Die CDU will „Das Erste“ abschaffen: Das ist, zugegeben, eine tolle Schlagzeile. Es folgen die Einschränkungen. Zum einen geht es nur um die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Das ist die Fraktion, die mit ihrer Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent – der alle anderen Bundesländer bereits zugestimmt hatten – eine Regierungskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat.
Markus Kurzes spätes Bedauern
Zum anderen bedauerte Markus Kurze, Geschäftsführer der betreffenden Landtagsfraktion, sogleich, dass er gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ davon gesprochen hatte, den Sender Das Erste langfristig als eigenständigen Kanal abzuschaffen.
„Umwandeln“, so Kurze, wäre richtiger gewesen. Das Erste solle sich stärker zu einem „Schaufenster der Regionen“ entwickeln. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ Pardon, das war die erste Fassung. In der nun nachgereichten spricht Kurze vom ZDF als „bundesweiter Sender“.
Mit AfD-Strategie
Aber ich fürchte die erste, plakative Schlagzeile war schon ganz richtig. Die Strategie hat sich die sachsen-anhaltinische CDU von der AfD abgeguckt: Erst radikal tönen – „Abschaffen“, „nationaler Sender“ – und dann, wenn die Botschaft angekommen ist, brav zurückrudern.
Was er unter „umwandeln“ versteht, hat Kurze auch zu Protokoll gegeben: Es sollen weniger Minderheitenmeinungen vorkommen. Und wer sind diese Minderheiten? Diejenigen, „die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen“. Muss doch auch mal gut sein, mit diesem Klimaschutz, meint der Mehrheits-Kurze. Und mit dem Gendern natürlich auch.
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Dass die ARD reformbedürftig ist, bestreitet noch nicht einmal die ARD. Markus Kurze und die CDU in Sachsen-Anhalt liefern hierzu aber keinen wichtigen Denkanstoß, sie fischen nur am rechten Rand. Der 86-Cent-Streit hat ihnen ein Plus von 7,3 Prozent bei der Landtagswahl im vergangenen Juni eingebracht. ARD-Bashing lohnt sich, egal wie durchsichtig das Manöver ist.
