Kritik an deutschen Behörden

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Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge in Halle. Unten ist Labour-Chef Jeremy Corbyn zu sehen.

Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge in Halle. Unten ist Labour-Chef Jeremy Corbyn zu sehen.

Jährlich veröffentlicht das in Los Angeles ansässige Simon-Wiesenthal-Center für Holocaust-Studien eine Liste mit den schlimmsten antisemitischen Äußerungen und Vorfällen des abgelaufenen Jahres. Für 2019 findet sich dort auf Platz Zwei der Anschlag auf die Synagoge von Halle wieder, der sich am 9. Oktober ereignete. Nachdem der schwer bewaffnete Täter daran scheiterte, die Tür des Gebäudes zu öffnen, erschoss er in der Nähe zwei Unbeteiligte: „Trotz zunehmender antisemitischer Taten versäumten es die deutschen Behörden, Sicherheitsleute draußen an der Synagoge während der Feierlichkeiten zu Yom Kippur aufzustellen“, heißt es in einem Kommentar der unabhängigen Forschungseinrichtung, die nach dem Holocaust-Überlebenden Simon Wiesenthal benannt ist, der sein Leben der Aufgabe widmete, Täter des Nazi-Regimes nach dem Ende der Schreckensherrschaft juristischen Verfahren zuzuführen.

Auf der aktuellen Liste taucht Deutschland noch ein zweites Mal auf, diesmal auf Platz Sieben. Damit wird der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen für seine Äußerung getadelt, „dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“. Heusgen hat diesen Satz in einer frei gehaltenen Rede im März vor dem Sicherheitsausschuss der Vereinten Nationen formuliert und damit Israel und islamistischen Terror in einem Atemzug genannt.

Auf die vorab bekannt gewordenen Nennung des deutschen Diplomaten reagierte das Auswärtige Amt mit einer Protestnote, da Heusgen in der beanstandeten Rede an anderer Stelle die Angriffe der Hamas auf Israel explizit verurteilte. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nahm den Diplomaten in Schutz.

Spitzenreiter auf der Liste der übelsten antisemitischen Ausfälle 2019 ist der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Niemand habe mehr dafür getan, Antisemitismus im Mainstream zu etablieren, heißt es.

Im Kern geht es nicht allein darum, dass es Corbyn als Parteivorsitzender versäumt habe, antisemitische Tendenzen in seinen Reihen zu unterbinden – er selbst habe ein gravierendes Problem damit, so wurde es ihm auch im Wahlkampf vorgehalten. So bezeichnete er Hamas und Hisbollah einst als „Freunde“ und bescheinigte britischen Zionisten, „keine englische Ironie“ zu verstehen. Zu einem Buch, dass zumindest in Teilen antisemitisch ist, steuerte er das Vorwort bei.

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