• Tag der Pressefreiheit: Am heutigen Freitag wird auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Die ungehinderte Arbeit der Presse wird zusehends schwieriger. Weltweit hat sich der Negativtrend verstärkt, Journalistinnen und Journalisten unter Druck zu setzen – zulasten der Pressefreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihrem jährlichen Bericht. Dazu gehört, rechtzeitig vor dem Welttag der Pressefreiheit an diesem 3. Mai, die Rangliste der Pressefreiheit mit insgesamt 180 Nationen. Sie wird traditionell von den skandinavischen Ländern Norwegen, Finnland und Schweden angeführt. Ans traurige Ende der Skala ist Turkmenistan gerückt – es hat damit Nordkorea abgelöst.

Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gestiegen. Die relative Verbesserung beruht nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ aber allein darauf, dass die Pressefreiheit andernorts stärker abgenommen hat. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten etwa sei hierzulande 2018 gestiegen, „insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen“.

Überhaupt ist „systematische Hetze“ staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ein zunehmendes Problem auch in Ländern, deren Rechtsordnung im Grundsatz eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet. „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ So lautet etwa Artikel 5 des Grundgesetzes. Aber zwischen Verfassungsnormen und gesellschaftlicher Realität klafft offenkundig eine mitunter bedrohliche Lücke. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert habe, gehöre Europa, stellt „Reporter ohne Grenzen“ fest. „Gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politiker gegen Medien münden in reale Gewalt“, sagt Vorstandssprecherin Katja Gloger. Sie verweist auf die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Tschechien. „Wer Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde“, warnt Gloger.

Besonders dramatische Entwicklung in der Türkei

Auf eine besonders dramatische Entwicklung in der Türkei macht der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufmerksam, der den Wert der Pressefreiheit zusammen mit „Reporter ohne Grenzen“ ins öffentliche Bewusstsein heben will. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2019 ist die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit um fast 20 Plätze abgerutscht und nimmt heute Platz 157 ein. Weltweit sitzen die meisten Journalisten in türkischen Gefängnissen, wobei hier nur die Fälle gezählt sind, in denen ein direkter Zusammenhang zwischen Berufsausübung und Inhaftierung nachweisbar ist. Auch die USA sind auf der Rangliste um drei Plätze nach unten auf Rang 48 gesackt. Dort zeige die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt kritische Medien überzieht. Nie zuvor erhielten deren Vertreter – von Trump als „Volksfeinde“ diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018. Immer mehr Journalisten in den USA nähmen den Schutz privater Sicherheitsfirmen in Anspruch. Wie real die Gefahr ist, zeigte ein Attentat auf die „Capital Gazette“ in Annapolis bei Washington: Ein Bewaffneter drang in die Redaktion der Lokalzeitung ein und erschoss fünf Menschen.

Grundlagen des Pressefreiheits-Rankings sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit und die von „Reporter ohne Grenzen“ ermittelten Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.