- Der Politiker Wolfgang Schäuble hat mit einem Interview im Berliner Tagesspiegel eine bundesweite Debatte ausgelöst.
- Im Interview sagt er wörtlich im Zusammenhang mit der Corona-Krise: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig.”
- Die Redaktion hat Reaktionen auf seine Äußerungen gesammelt – unter anderem von der Kölner OB Henriette Reker, dem Kölner Pfarrer Franz Meurer und der Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen.
In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ hat der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hinblick auf die Corona-Krise auf das regulatorische Kräfteverhältnis der Grundrechte verwiesen – siehe nebenstehendes Zitat. Da diese sich gegenseitig beschränkten, könne keine Rede davon sei, dass der Schutz des Lebens absoluten Vorrang vor allen anderen Werten beanspruche. Wir haben Reaktionen auf Schäubles Einschätzung gesammelt.
Franz Meurer, Pfarrer in Köln
„Philosophisch ist das vollkommen in Ordnung, was Schäuble sagt, theologisch ist es ebenfalls vollkommen in Ordnung. Schäuble regt uns an, darüber nachzudenken, wie wir uns zum Leben verhalten. Wir denken kantianisch, nicht utilitaristisch, das heißt, wir müssen auf die Wünsche der Menschen eingehen: Es muss für jeden Einzelnen gelten, dass er das Recht auf einen würdigen Tod hat.“
Christiane Woopen, Medizinethikerin
„Alltägliche Betriebsamkeit und ökonomischer Druck haben viele Themen, die für unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem fundamental sind, verdrängt. Nun stößt uns die Coronakrise mit Wucht auf genau diese Fragen: Welchen wirklichen Wert hat Arbeit? Wie mildern wir soziale Ungleichheit? Wie kann das Soziale der sozialen Marktwirtschaft zu einem Ziel des Wettbewerbs werden und sich nicht nur in Ausgleichs- und Begrenzungsmechanismen erschöpfen? Welchen Wert messen wir der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich zu? Der Europäische Ethikrat hat eben diese Fragen in seiner Stellungnahme 2018 zur „Zukunft der Arbeit – Zukunft der Gesellschaft“ behandelt. Ausgangspunkt war die Digitalisierung. Uns wurde schnell klar, dass bestimmte Verwerfungen wie die befürchteten Arbeitsplatzverluste viel grundlegendere Ursachen haben, die durch die Digitalisierung nur schärfer zutage treten. Jetzt ist die Zeit, und erzwungenermaßen haben wir auch die Gelegenheit, neu und vertieft darüber nachzudenken, wie wir unsere Zukunft gestalten möchten.“
Otfried Höffe, Philosoph
„Die in unserer Verfassung aufgelisteten Grundrechte beginnen nicht etwa mit einem Recht auf Leben, sondern mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Und der folgende Absatz zum Recht auf Leben nennt zusätzlich, als »unverletzlich« noch hervorgehoben, die Freiheit der Person. Beide Rechte werden nicht etwa sozial- und gesundheitsstaatlich zu Schutzaufgaben erklärt. Vielmehr werden im Sinne von Abwehrrechten gegen staatliche Übergriffe etwaige Eingriffe nur auf Grund eines Gesetzes erlaubt. Daraus folgt meines Erachtens, dass das Recht auf Leben nicht den Überrang eines Trumpfes hat, dem sich im Konfliktfall alle anderen Freiheitsrechte zu beugen haben. Im Gegenteil trägt jede Freiheitseinschränkung die Beweislast. Und die dabei gebotene Rechteabwägung hat bei der Gesundheit unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen: Vor allem Müttern droht bei Homeoffice und Homeschooling namentlich bei Kita- und Kindern der unteren Jahrgangsstufen eine die Gesundheit gefährdende Überbelastung – natürlich auch den Kindern selber. Die zur Einsamkeit gezwungenen Menschen verlieren an Lebenswillen und Lebensfähigkeit. Nicht zuletzt wird das Leben der in die Insolvenz schlitternden Menschen gefährdet. Eine auf derart gravierende existenzielle Probleme hinweisende Äußerung ist, obwohl überspitzt formuliert, nicht bloß berechtigt, sondern nach den Regeln öffentlicher Rhetorik sogar geboten.“
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Susan Neiman, Direktorin am Einstein Forum in Potsdam
„Es fällt auf, dass die Spaltung zwischen denen, die den Wert des Lebens über alles setzten, und denen, die die Wirtschaft in den Vordergrund stellen, die Links-rechts Spaltung widerspiegelt. Allerdings sollten wir aufpassen, dass diejenigen, die Schäubles Äußerung ablehnen, nicht nur den Wert des Lebens verteidigen, wenn es um unser Leben geht. Wie Schäuble selbst sagt: Das Coronavirus ist nicht das einzige schwerwiegende Problem. Der Wert des Lebens muss auch dann im Vordergrund stehen, wenn es etwa um Flüchtlinge oder Hungernde geht.“
Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen
„Wolfgang Schäuble zeichnet meines Erachtens ein differenziertes Bild der gegenwärtigen sehr komplexen Lage. Es gilt, als Gesellschaft gemeinsam tragfähige Handlungsperspektiven zu entwickeln. Dabei führen uns Zuspitzungen nicht weiter, deren Ziel es ist, mit Verweis auf den absolut übergeordneten Schutz des Lebens jede weitere notwendige Diskussion moralisch von vornherein unmöglich zu machen. Sie unterstellen nämlich, dass der Schutz des Lebens in den Augen derjenigen zweitrangig ist, die auch andere, damit zusammenhängende Herausforderungen benennen. Das ist nicht bloß unangemessen, ich halte es auch für gefährlich. Insbesondere jetzt, da viele haltgebende Gewissheiten wegbrechen und Unsicherheit herrscht, ist der Mut gefragt, offen zu benennen, dass es keine einfachen und unstrittigen Wege aus der Krise geben wird. Darum brauchen wir die konstruktive Konfliktkultur unserer liberalen Demokratie, einen lebendigen politischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs, der wertegebunden ist.“
Henriette Reker, Kölner Oberbürgermeisterin
„Staatliches Handeln ist am Gemeinwohl orientiert und unser aller Auftrag ist es, die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde zu schützen. Zur Menschenwürde gehört für mich auch, dem Gesundheitsschutz oberste Priorität einzuräumen. Dies tun wir in der jüngsten Vergangenheit beispielsweise bei der Luftreinhaltung und nun auch in der Corona-Pandemie. Klar ist, dass gerade wir als Politikerinnen und Politiker abwägen müssen und verschiedene Interessen in Ausgleich bringen müssen – hierzu gehört auch, die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen stets und ständig zu prüfen. Die hohe Kunst ist dabei, zum richtigen Zeitpunkt eine Priorisierung der Interessen vorzunehmen, immer vor dem Hintergrund des Leitgedankens des Gesundheitsschutzes. Unser gutes Gesundheitssystem fußt auch auf unserer robusten Volkswirtschaft, daher ist ein einfaches Unterordnen dem ein oder dem anderen Interesse kaum möglich: sondern es gibt ein gesellschaftliches Gesamtinteresse. Und diese schwere Aufgabe kann uns kein Virologe, kein Unternehmer, kein Wirtschaftswissenschaftler und keine Talkshow abnehmen. Dieses Gesellschaftsinteresse zu definieren, ist Aufgabe der Politik. Menschenwürde bedingt Menschenleben, und daher sollten wir alles dafür tun, dieses Leben zu schützen, so gut wir es können.“
Gesammelt von Joachim Frank, Michael Hesse, Rebecca Lessmann und Frank Olbert
